16. Gendiagnostikgesetz unverzüglich verabschieden

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. med. Junker (Drucksache IV - 15) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den vorliegenden Entwurf des Gendiagnostikgesetzes beschleunigt zur Abstimmung zu bringen. Aufgrund dieses Gesetzes könnte z. B. im USB-Stick der elektronischen Patientenkarte die Gen-ICD-Codes gesperrt werden. Damit kann der Gen-Verrat am Patienten unterbunden werden.