2. Elektronische Gesundheitskarte - Auswirkungen der Einführung

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Botzlar, Herrn Dr. med. Ungemach, Herrn Dr. med. Emminger, Herrn PD Dr. med. Scholz und Herrn Henke (Drucksache IV - 07) unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Dreyer und Herrn Dr. Köhne (Drucksache IV - 07a) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation und Vernetzung nehmen immer rascher zu. Die Ärzteschaft ist den Umgang mit der Elektronik in der täglichen Arbeit gewohnt und steht der Einführung neuer Anwendungen zum Wohle der Patienten bzw. zur Verbesserung und Erleichterung der Arbeit grundsätzlich positiv gegenüber.

Der Deutsche Ärztetag hält es für vollkommen illusorisch, dass das Gesundheitswesen sich als einziger gesellschaftlicher Bereich aus der Entwicklung von Telekommunikationsverfahren ausklammern könnte. Wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft nehmen die Digitalisierung der lnformationsverarbeitung und die elektronische Speicherung in der Medizin an Bedeutung zu und lassen sich nicht mehr rückgängig machen.

Dieser Prozess bringt neben den Chancen aber auch Risiken mit sich. Die elektronische Gesundheitskarte kann allerdings in einem Teil von Fragen die Bewältigung der Probleme gegenüber der heutigen Situation des Umgangs mit Informationen aus dem Behandlungsprozess eher erleichtern.

Im Einsatz eines sicherstmöglichen Kryptographieschlüssels liegt der beste und möglicherweise sogar einzige Schutz einer ungestörten dualen Patient-Arzt-Beziehung in diesem Kontext.

Nur mit einem sicherstmöglichen Kryptographieschlüssel lässt sich erreichen, dass nur der individuelle Patient und der jeweilige Arzt gemeinsam einen Zugriff auf Daten unabhängig von dem jeweiligen Speicherort nehmen können. Auch Daten beispielsweise auf einem Patientenstick könnten so vor dem Zugriff unbefugter Dritter und potenzieller missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.

Deshalb muss der Schwerpunkt des ärztlichen Engagements in der kritischen Begleitung des Gesundheitskartenprojektes darauf konzentriert werden, für einen sicheren Kryptographieschlüssel mit offenem Source Code zu sorgen. Angesichts der bereits eingetretenen Entwicklung elektronischer Datenkommunikation ist die Etablierung einer sicheren elektronischen Infrastruktur für die Anwendung im Gesundheitswesen unerlässlich.

Außerdem muss von vornherein und auf Dauer den von der zentralisierten Speicherung von Patientendaten ausgehenden Gefahren entgegengewirkt werden. Denn der einmal ausgelöste digitale Umlauf vertraulicher Patientendaten ist, im Gegensatz zu klassischen Papierakten, nicht mehr rückgängig zu machen. Dies erfordert über technische Schutzmaßnahmen hinaus auch einen systematischen strafrechtlichen Schutz digital gespeicherter Patientendaten. Die regelmäßige unabhängige Kontrolle solcher Systeme auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation muss öffentlich durch die Betreiber dargestellt werden.

Im Übrigen kann es nicht sein, dass die deutlichen Kosten der Einführung und des Unterhalts der Systeme im starken Maße auf die Ärzte abgewälzt werden, anstatt auf den Verursacher.

Der Deutsche Ärztetag fordert für alle EDV-Projekte im Gesundheitswesen

  • die strikte Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie einer soliden Finanzierungsstruktur;
  • eine einfache Handhabung mit Rücksicht auf den beruflichen Alltag der Ärztinnen und Ärzte.