9. Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Lipp (Drucksache IV - 05) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag knüpft die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) an folgende Bedingungen:

  • Die Sicherheit der Daten zum Schutz des Patienten wie des Arzt-Patienten-Verhältnisses muss gegeben sein.
  • Eine genaue Gesamtkostenprüfung und -analyse muss erfolgen.
  • Die Folgekosten der Einführung müssen transparent, kalkulierbar und refinanzierbar sein.
  • Die einzelnen Anwendungen müssen ausreichend getestet und sogenannte Startschwierigkeiten dadurch weitgehend behoben sein. Zudem darf es bei dem Einsatz nicht zu Störungen oder Verzögerungen im Praxisablauf kommen. Ein Abbau an Bürokratie durch die eGK muss - durch die Registrierung von Pflegestufen und den Praxisgebühr-Zahlungsvermerk und vieles mehr - deutlich erkennbar werden.
  • Alle Beteiligten müssen bereits in der Vorbereitungsphase (im Praxis- und Klinikalltag) ausführlich informiert werden. Entsprechende Veranstaltungen sollten als zertifizierte Fortbildungen angeboten werden.
  • Die Teilnahme der Ärzte an dem Telematikprojekt soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
  • Sinnhafte Anwendungen sollten eine Begleit- bzw. Versorgungsforschung sowie eine Vereinfachung etwa von Krebsregistern ermöglichen.
  • Keine elektronische Gesundheitskarte ohne „Mehrwert für Patienten und Ärzte“ (Notfalldaten, Befreiung von Zuzahlungen, Medikamenten, Laborwerten, Diagnosen etc.).

Begründung:

Neben zweifelsfreien Chancen der Telematik-Infrastruktur - etwa der vereinfachte Datenaustausch unter Kollegen, die Vermeidung von Arzneimittelunverträglichkeiten oder die Vorbeugung des Kartenmissbrauchs - kann nur bei Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen den wesentlichen Bedenken der Ärzteschaft entsprochen werden. Daneben ist eine umfassende und gewinnbringende Informationspolitik zum Projekt unerlässlich.