4. Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Peters (Drucksache VI - 60) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, das mittlerweile verabschiedete Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte behinderter Menschen zu ratifizieren und auf eine angemessene medizinische Versorgung hinzuwirken.

Begründung:

Erwachsene Patienten mit schwerer geistiger, körperlicher und mehrfacher Behinderung erhalten oft nicht die erforderliche kurative, präventive und rehabilitative Versorgung. Für behinderte Kinder und Jugendliche gibt es mittlerweile durch die Schaffung von 128 Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) eine flächendeckende ambulante Versorgung. Die SPZ konnten entstehen, weil 1989 durch Einführung des § 119 im Sozialgesetzbuch V (SGB V) die Voraussetzungen dazu geschaffen worden sind.

Wenn diese Patienten aber über 18 Jahre alt werden, bricht diese Versorgung ab.

Das deutsche Gesundheitssystem ist strukturell wie organisatorisch nicht auf die Versorgung schwer behinderter Erwachsener eingerichtet. Die Qualifikation der Ärzte (und anderer Gesundheitsberufe), die organisatorischen Rahmenbedingungen, die Vergütungssystematik (im ambulanten wie im stationären Sektor) und die alltägliche Behandlungspraxis werden in Deutschland den legitimen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen nicht durchgehend gerecht.

Die Forderungen des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahre 2006, das seit kurzem internationale Gültigkeit erlangt hat und zur Ratifizierung in Deutschland ansteht, werden in Deutschland auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung nicht durchgehend erfüllt.

Menschen mit Behinderung, die im Sozialhilfebezug oder die sonst in Armut leben, sind seit dem GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahre 2004 von manchen Gesundheitsleistungen ausgeschlossen, weil sie die notwendigen finanziellen Mittel dafür nicht aufbringen können.

Trotz einschlägiger Berichte vieler Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis, trotz vieler Stellungnahmen der Fachverbände der Behindertenhilfe auch an das Bundesministerium für Gesundheit bekennt die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.05.2008, über keine relevanten Informationen zum Gesundheitszustand der Menschen mit geistiger Behinderung bzw. über Schwierigkeiten in der ärztlichen Versorgung zu verfügen.

Es ist zu prüfen, ob die Forderungen des UN-Übereinkommens, speziell in Artikel 25 (Gesundheit) und Artikel 26 (Habilitation und Rehabilitation), in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt sind bzw. welche Schritte zur Umsetzung aus Sicht der Ärzteschaft zur Realisierung zu unternehmen sind.

Essentiell für eine behindertengerechte Versorgung sind:

  • Ärztinnen und Ärzte mit entsprechenden Qualifikationen
  • Barrierefreiheit der medizinischen Einrichtungen
  • ein niedrigschwelliger Zugang zu geeigneten Institutionen (analog zu den Sozialpädiatrischen Zentren) mit zielgruppenspezifischen Leistungen
  • Krankenhäuser, die Patienten mit komplexen Behinderungen angemessen versorgen können
  • Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung mit Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln auch bei überdurchschnittlichem Bedarf unter Budgetierungsbedingungen in der alltäglichen Praxis
  • Finanzierung des Mehraufwandes bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung im ambulanten und stationären Sektor

Die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen einschließlich pflegebedürftiger Menschen ist ein besonderes Anliegen der deutschen Ärzteschaft.