8. Abschaffung der Praxisgebühr/Notfallpraxisgebühr

Auf Antrag von Frau Dr. med. Müller-Dannecker (Drucksache VI - 83) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Erhebung der Praxisgebühr und der Notfallpraxisgebühr wieder abzuschaffen.

Begründung:

  1. Die Praxisgebühr hat den bürokratischen Aufwand in den Arztpraxen und Notfallambulanzen sowie bei den Verwaltungen der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhäuser und Kassen erheblich erhöht. Damit werden neue Kosten verursacht, die der Gesundheitsversorgung nicht zugute kommen.
  2. Die erhoffte steuernde Wirkung der Einführung der Praxisgebühr geht vor allem zu Lasten der wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsschichten, die auf notwendige Arztbesuche trotz bestehender Befreiungsregelungen verzichten. Dadurch erhöht sich zusätzlich das gesundheitliche Risiko der Bevölkerungsgruppen mit niedrigerem Einkommen.