8. Unabhängige Arzneimittelinformation durch europäische Normsetzung gewährleisten

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. med. Niebling, Herrn Dr. med. Albrecht, MBA, Herrn Dr. med. Tegethoff, Herrn Dr. med. Friebel und Herrn Dr. med. Jonitz (Drucksache VI - 72) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 111. Deutsche Ärztetag teilt die Sorge der EU-Kommission um einen hohen Standard für Patienteninformationen in der Europäischen Union (EU).

Bürger und Patienten wünschen und benötigen valide, wissenschaftlich belegte Patienteninformationen, um

  • eine Krankheit beziehungsweise deren Symptome zu verstehen und einzuordnen,
  • den Nutzen und den Schaden einer Behandlung abwägen zu können,
  • die für ihre Präferenzen beste Behandlung zu finden,
  • den besten Behandler zu finden.

Diese Informationen müssen objektiv, unverzerrt, unabhängig, evidenzbasiert und verständlich sein.

Der Vorschlag der EU-Kommission lautet, das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente aufrecht zu erhalten, aber der pharmazeutischen Industrie die Möglichkeit zu eröffnen, Patienten und Professionelle im Gesundheitswesen mit Informationen über ihre Produkte zu versorgen. Als Medien sollen auch Radio und Fernsehen zulässig sein.

Der 111. Deutsche Ärztetag lehnt diese Pläne entschieden ab.

Die pharmazeutische Industrie ist - so auch das Ergebnis einer von der Europäischen Kommission mitfinanzierten Studie der Weltgesundheitsorganisation - als Quelle unabhängiger, objektiver und unverzerrter Patienteninformation ungeeignet.

Dazu ist anzumerken:

Die Industrie verfolgt legitimerweise primär das Ziel, Gewinne zu erzielen. Sie hat im Gegensatz zu Körperschaften des öffentlichen Rechts keine Gemeinwohlbindung. Die Industrie ist daher stets bestrebt, ihre Produkte als attraktiv und wertvoll darzustellen. Es kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie Informationen über eigene Produkte verbreitet, die diese in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen.

Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen (ergebnisoffener) Information und (beeinflussender) Werbung ist schon theoretisch schwierig. Auch praktisch dürfte die Unterscheidung zwischen Werbung und Information in Einzelfällen sehr schwierig sein. Die pharmazeutische Industrie steht bezüglich der Erstellung unabhängiger Patienteninformationen in einem nicht auflösbaren institutionellen Interessenkonflikt.

Fürsprecher der pharmazeutischen Industrie bezeichnen regelmäßig als Information, was aus neutraler Sicht zweifelsfrei als Werbung zu klassifizieren ist.

Der 111. Deutsche Ärztetag empfiehlt der EU-Kommission daher dringend, von den Plänen Abstand zu nehmen, der pharmazeutischen Industrie mehr Rechte für die Patienteninformation zu gewähren.

Um eine einheitliche und hohe Qualität der Patienteninformation in der EU zu gewährleisten, empfiehlt der 111. Deutsche Ärztetag u. a.:

  • Förderung der bereits vorhandenen Strukturen und Institutionen, welche unabhängige, evidenzbasierte Patienteninformationen erstellen und verbreiten, z. B. die Empfehlungen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft oder die Patientenversionen des Nationalen Programms für Versorgungsleitlinien.
  • Förderung von EU-weiten industrieunabhängigen Medikamenten-Informationssystemen.

Patienteninformationen sollten nicht im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie gesehen werden. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Patientenschutz. Daher empfehlen wir, die Zuständigkeit für Fragen von Patienteninformation dem Bereich Verbraucherschutz zuzuordnen.

Begründung:

Das Directorate Enterprise and Industry, Directorate General der EU-Kommission, bat um Stellungnahmen zu dem Papier "Legal Proposal on Information to Patients".

Eine wie auch immer geartete Aufweichung des Verbots der Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente führt zu Problemen vor allem bei niedergelassenen Ärzten wegen nicht indizierter Nachfrage.