4. Änderung der Geschäftsordnung

Auf Antrag von Frau Dr. med. Johna (Drucksache VI - 68) beschließt der 111. Deutsche Ärztetag:

Änderung des § 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages

Für die Tagesordnung des nächsten Deutschen Ärztetages ist die Änderung des § 3 Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages vorzusehen. Der Vorstand der Bundesärztekammer wird beauftragt, eine neue Formulierung zu entwerfen, die den Zutritt nicht von der Nationalität abhängig macht.

Begründung:

§ 3 der Geschäftsordnung (GO) des Deutschen Ärztetages (DÄT) bietet zumindest Anlass für Missverständnisse. In der derzeitigen Form lautet er auszugsweise:

„Zutritt zu den Sitzungen des Deutschen Ärztetages haben alle deutschen Ärzte und die vom Vorstand der Bundesärztekammer geladenen Personen.“

Der Deutsche Ärztetag muss auch die Interessen aller in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, gleich welcher Nationalität, vertreten. Auch die Mitgliedschaft in den einzelnen Landesärztekammern ist selbstverständlich nicht an die Nationalität gebunden, sondern daran, ob eine Approbation oder Berufserlaubnis vorliegt und in manchen Kammern, ob eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt wird. Die oben genannte missverständliche Formulierung des § 3 GO DÄT ist damit zu ändern.