2. Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. med. Lutz (Drucksache VI - 32) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, einen grundsätzlichen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen einzuleiten.

Im Einzelnen werden die folgenden Forderungen erhoben:

  • Abbau aller bestehenden Budgetierungen und immanenter Rationierungen
  • Angemessene Vergütung der behandelnden Ärzte in allen Versorgungsbereichen
  • Durchgängige Transparenz des Kosten- und Leistungsgeschehens
  • Beendigung der Abhängigkeit der Krankenversicherungsbeiträge von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen
  • Einführung einer Versicherungspflicht im Umfang eines Grundleistungskataloges für jeden Bürger
  • Im Rahmen dieser allgemeinen Versicherungspflicht muss jeder Versicherte eine eigene Prämie entrichten
  • Steuerfinanzierte Unterstützung einkommensschwacher Versicherter
  • Direkte Vertragsbeziehung von Arzt und Patient sowie ein Versicherungsverhältnis des Patienten mit seiner Krankenversicherung
  • Universelle Anwendung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ)
  • Kostenerstattungssystem mit individueller, prozentualer Selbstbeteiligung über alle Leistungsbereiche
  • Auflösung der Sektorengrenzen hin zu einer echten Integrierten Versorgung
  • Freiberuflich und eigenverantwortlich tätige Ärzte in allen Versorgungsbereichen

Begründung:

Die gesellschaftlichen Herausforderungen des demographischen Wandels und die Erfordernisse des medizinischen Fortschrittes müssen bei der dringend anstehenden Reform(ierung) entsprechende Berücksichtigung finden.

Dazu muss zunächst die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine tragfähige und zukunftssichere Basis gestellt werden.

Allein mit motivierten Ärzten als Leistungsträger wird es gelingen unser qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu bewahren, zukunftsfähig zu gestalten und weiter zu entwickeln.

Nur so kann dem sich nicht nur abzeichnenden, sondern in vielen Bereichen bereits manifesten Ärztemangel erfolgreich entgegengewirkt werden.