4. Rechtswidriges Verhalten der Krankenkassen

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Müller (Drucksache VI - 34) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Krankenkassen - allen voran die Allgemeinen Ortskrankenkassen - begehen bei der Umsetzung des § 275 Abs. 1c Satz 3 Sozialgesetzbuch V (SGB) fortgesetzt Rechtsbruch, indem sie ständig den Kliniken die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandspauschale verweigern.

Im § 275 Abs. 1c SGB V ist in Satz 3 festgelegt, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale von 100 Euro zu entrichten, wenn die Prüfung eines Behandlungsfalles im Krankenhaus durch den Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hat.

Trotz eindeutiger Gesetzeslage und zusätzlicher Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 12.12.2007, in welcher der eindeutige Wortlaut des Gesetzes nochmals hervorgehoben wird, entziehen sich zahlreiche Krankenkassen bundesweit mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Zahlungspflicht und begehen damit flächendeckend Rechtsbruch.

Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenkassen zu rechtsstaatlichem Verhalten auf und erwartet von den Aufsichtsbehörden eine stringente Verfolgung von offenkundigen Rechtsbrüchen seitens der GKV-Kassen.