5. Einforderung einer Stellungnahme von Frau Ministerin Schmidt

Auf Antrag von Herrn PD Dr. med. Lindhorst (Drucksache VI - 40) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 111. Deutsche Ärztetag fordert Frau Ministerin Schmidt auf, zu folgenden Punkten öffentlich Stellung zu beziehen und die Bevölkerung darüber zu informieren:

  1. Ihre eindeutige Zusage auf dem Ärztetag 2006 in Magdeburg, dass das Arbeitszeitgesetz, das bereits seit 1996 gilt, nach 12-jähriger systematischer Missachtung ab 01.01.2007 auch in Krankenhäusern eingehalten werde, hat sie nicht eingehalten. Die dazu von ihr zur Verfügung gestellten finanziellen zusätzlichen Mittel waren so gering, dass sie keinen weiteren Anreiz für den Verbleib von Ärzten in Deutschland schaffen konnten.

  2. Durch ihre angestrebte Politik des Lohndumpings über scheinbar stabile Krankenkassenbeiträge zugunsten von Unternehmern hat sie im Bereich der Krankenhäuser die Arbeitsbedingungen für Krankenschwestern und -pfleger, für Ärztinnen und Ärzte und weitere Berufsgruppen noch weiter verschlechtert. Und dies, obwohl die Krankenhäuser unter diesem ökonomischen Druck mit immer weiniger Personal immer mehr Leistung durch Arbeitsverdichtung, also eine enorme Produktivitätssteigerung, erbracht haben.

  3. Unter dem hohen Druck auf die Krankenhäuser sind keine finanziellen Reserven mehr vorhanden (s. Investitionsstau), um eine ausreichende Anzahl Mitarbeiterschulungen, insbesondere auch ohne hohes Engagement der Industrie, vorzunehmen. Dies gilt für alle Berufsgruppen.

  4. Durch die enorme Arbeitsverdichtung im Krankenhaus entstehen immer wieder Hochrisikosituationen. Aufgrund gleichzeitiger mangelnder Schulung des Personals wird somit die Steigerung der Häufigkeit von Hochrisikosituationen für Patienten mit ggf. bleibenden Schäden billigend in Kauf genommen. Das Personal weist die Verantwortung für diese Verhältnisse deshalb zurück. Aktionen wie das Bündnis Patientensicherheit müssen damit - entgegen den Interessen von Frau Schmidt - verstärkt auf die eigentlichen heutigen Ursachen der Fehlerquellen (Personalmangel, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung etc.) hinweisen.

  5. Der auch schon im Jahr 2006 absehbare Personal-, insbesondere Ärztemangel im Krankenhaus ist durch diese von der Frau Ministerin zu verantwortenden Rahmenbedingungen weiter gezielt verschärft worden. So werden erfolgreich die angestrebten 20 - 30 % Krankenhäuser zum Schließen gezwungen.

  6. Frau Schmidt als Frau möge sich dazu bekennen, dass sie insbesondere die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Mütter am Krankenhaus durch diese allgemeinen Arbeitsbedingungen nicht entscheidend verbessert hat.