6. Keine Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte für Rationierung

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Beifuss (Drucksache VI - 42) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 111. Deutsche Ärztetag in Ulm stellt öffentlich fest, dass:

  1. Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die gemäß ihrem Selbstverständnis - festgelegt in ihrer Berufsordnung - für Diagnostik und Therapie verantwortlich sind, aber nicht für die Bereitstellung und Begrenzung der dafür notwendigen materiellen Mittel;

  2. die Politik im öffentlichen Diskurs festlegen muss, welche Krankheiten mit begrenzten Mitteln behandelt werden;

  3. die Feststellung eines Verschuldensprinzips („Petzparagraph“) durch einen Arzt zur Begrenzung der therapeutischen Möglichkeiten unärztlich ist und kategorisch von den deutschen Ärztinnen und Ärzten abgelehnt wird.