7. Keine Beeinflussung der Therapieentscheidung durch Sanktionen und Vergünstigungen

Auf Antrag von Frau Haus (Drucksache VI - 47) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag beschließt, jede Form von Vergünstigungen oder Sanktionierungen im Zusammenhang mit der vom Arzt frei zu entscheidenden Behandlung seines Patienten abzulehnen. Entsprechenden Bonus-Malus-Regelungen interessierter Dritter im Gesundheitswesen ist entschieden entgegenzutreten.

Begründung:

Schon der Hippokratische Eid lässt keinen Zweifel an der Aufgabe des Arztes: "Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht..."

Dementsprechend sind weder die Sanktionierung medizinisch notwendiger Maßnahmen durch Honorareinbußen noch die Rationierung medizinischer Leistungen zugunsten eines zu erwartenden Bonus mit den ethischen Grundsätzen der Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten bei der Behandlung ihrer Patienten vereinbar. Jede mit Therapiekosten im Zusammenhang stehende Bonus- oder Malus-Regelung beschädigt nachhaltig das unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt.

Deshalb ist auch jeder Versuch von Krankenkassen zurückzuweisen, durch Abwälzung ihrer Leistungsverantwortung - z. B. in Form einer Gesamtbudgetverantwortung - auf die Ärzte, diese in den Verdacht einer Vorteilnahme zu Lasten ihrer Patienten zu bringen.