8. Nachhaltige und ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens

Auf Antrag von Frau Dr. med. Gitter, Herrn Dr. med. Botzlar, Herrn Dr. med. Ungemach, Herrn Dr. med. Emminger, Herrn PD Dr. med. Scholz und Herrn Henke (Drucksache VI - 16) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag sieht mit Sorge, dass die derzeitige Gesundheitspolitik zu einer

  • Aushöhlung der individuellen Patient-Arzt-Beziehung führt,
  • schleichenden und zunehmenden Rationierung von Leistungen für Kranke führt,
  • Zerstörung von bewährten Strukturen in der ambulanten und stationären Patientenversorgung und zu Wartelistenmedizin führt,
  • chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser und zur Gefährdung der wohnortnahen Krankenhausversorgung durch Insolvenz auch gut geführter Krankenhäuser führt,
  • zunehmenden Verlagerung von Ressourcen aus der Patientenversorgung hin zu einer Kontroll- und Verteilungsbürokratie führt.

Damit benachteiligt diese Gesundheitspolitik insbesondere jene Menschen, die ohnehin in einer schlechteren sozialen Situation leben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachhaltige und ausreichende Finanzierungsmodelle für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vorzulegen. Die derzeitigen Konzepte führen lediglich zu einer staatlich festgelegten Mangelverwaltung (staatlich festgesetzte Kassenbeiträge und ‑leistungen), ohne dass transparent und demokratisch legitimiert (parlamentarisch kontrolliert) über die Verteilung von begrenzten Ressourcen entschieden wird. Stattdessen legen Institutionen wie das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen oder auch der Gemeinsame Bundesausschuss mittelbar und unmittelbar Leistungen und die Finanzierung von Leistungen fest, ohne dass deren Entscheidungsgrundlagen demokratisch legitimiert und transparent für die Bürgerinnen und Bürgerinnen sind.