9. Erhalt einer handlungsfähigen ärztlichen Selbstverwaltung

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Munte (Drucksache VI - 55) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die bewusste und systematische Beschädigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen zu beenden, die mittelfristig die Abschaffung einer gestaltenden, handlungsfähigen ärztlichen Selbstverwaltung bedeutet.

Begründung:

Prof. Dr. Hoppe hat in seinem Vortrag in der Eröffnungsveranstaltung die offenkundige, systematische Aushöhlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen thematisiert. Durch die gezielte Herauslösung wesentlicher Aufgaben in der ambulanten ärztlichen Versorgung wird der Status der Körperschaft in Frage gestellt. Die ärztliche Selbstverwaltung wird damit in einen Verteidigungskampf gedrängt, womit ihr jeglicher Gestaltungsspielraum entzogen wird. Eine handlungsfähige ärztliche Selbstverwaltung ist ein wichtiger Faktor zum Erhalt einer freiberuflichen Ärzteschaft.