4. Ärztliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

Auf Antrag von Frau Dr. med. Lutz, Herrn Dr. med. Albrecht, MBA und Herrn Janßen (Drucksache VI - 58) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 111. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung erneut auf,

  1. die Übermittlungspflicht für öffentliche Stellen (öffentliche Krankenhäuser, Sozialämter) an die Ausländerbehörde im Falle der medizinischen Behandlung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufzuheben, um zu gewährleisten, dass diese ihr Recht auf medizinische Behandlung nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch faktisch wahrnehmen können. Alternativ könnten auch alle im Zusammenhang mit Gesundheitsversorgung erhobenen Daten dem Geheimnisschutz unterliegt.
  2. Rechtssicherheit für Ärzte und medizinisches Personal herzustellen, dass medizinische Hilfe nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise oder zu illegalem Aufenthalt nach § 96 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) fällt.

Begründung:

Ad 1. Zusätzlich zu den wiederholt vorgebrachten Argumenten der Ärzteschaft sei auf den „verlängerten Geheimnisschutz“ verwiesen. Hierbei wird festgestellt, dass die ärztliche Schweigepflicht bei öffentlichen Krankenhäusern auch für die Verwaltungs-/Abrechnungsstellen sowie in der Folge für die Sozialämter als Kostenträger gilt. Die Pflicht zur Geheimhaltung bezieht sich dabei auch auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung überhaupt.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Meldepflicht ihr ordnungsrechtliches Ziel, nämlich den unerlaubten Aufenthalt durch seine Aufdeckung beenden zu können, in den meisten Fällen verfehlt. Die Übermittlungspflicht könnte auf Institutionen beschränkt werden, die originär mit Aufgaben der Gefahrenabwehr betraut sind.

Ad 2. Eine gesetzliche Klarstellung wird vom Bundesinnenministerium bisher abgelehnt und die derzeitige Rechtslage - die Straffreiheit bei ärztlicher Behandlung betreffend - als ausreichend bezeichnet. Die wiederholt vorgetragene Argumentation der Politik, es sei bisher noch nie ein Arzt wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt verurteilt worden, schützt allerdings weder vor der Strafandrohung im Gesetz noch vor Ermittlungsverfahren.