5. Frühzeitige Identifizierung von traumatisierten und von besonders schutzbedürftigen Asylbewerbern/Flüchtlingen

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Dr. habil. Dietrich (Drucksache VI - 77) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und die verantwortlichen Behörden auf, sicherzustellen, dass traumatisierte Flüchtlinge und andere besonders schutzbedürftige Personen durch speziell fortgebildetes medizinisches/psychologisches Fachpersonal zu Beginn des Asylverfahrens als solche identifiziert werden und ihnen eine adäquate Unterbringung und medizinische und psychotherapeutische Behandlung ermöglicht wird.

Hintergrundinformation:

Das Asylverfahren ist nicht geeignet, besonders schutzbedürftige Personen wie z. B. traumatisierte Flüchtlinge, begleitete und unbegleitete Minderjährige, Kindersoldaten, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, frühzeitig zu identifizieren. Neben den erheblichen Defiziten an Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer innerstaatlicher Auseinandersetzungen ist auch deren psychosoziale, psychotherapeutische und rehabilitative Versorgung nicht ausreichend.

Die Schutzbedürftigkeit von Kindern auf der Flucht - u. a. unbegleitete minderjährige jugendliche Flüchtlinge - findet keine ausreichende Berücksichtigung. Eine Identifizierung und deren besondere Förderung und Rehabilitation sofort nach der Einreise sind nicht vorgesehen. Asylsuchende Jugendliche werden ab dem 16. Lebenjahr als asylverfahrensfähig und nicht als Minderjährige behandelt. Entsprechend dem Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention (KRK) wird das Kindeswohl nur unzureichend beachtet.

Mit dieser Praxis der Deutschen Bundesregierung werden Geist und Wortlaut der EU-Richtlinie 2003/9/EG, (§ 17, 1) [1] unterlaufen. Nach dieser EU-Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten vom 27. Januar 2003 ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um u. a. besonders schutzbedürftige Personen festzustellen und ihre besondere Problemlage zu berücksichtigen.

Das betrifft u. a. den Zugang zu internationalem Schutz und die Ausgestaltung des Schutzes entsprechend der Qualifikationsrichtlinie [2].

Diese Richtlinie verfolgt ein menschenrechtlich orientiertes Schutzkonzept. Es besteht ein Anspruch auf Schutz dann, wenn Schutzbedürftigkeit nach Maßgabe der Richtlinie gegeben ist.


[1]Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten der EU, Abl. EU Nr. L 31, S.18

[2] Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Einzelpersonen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.