2. Präventionsgesetz

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. med. habil. Schulze (Drucksache VI - 65) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 111. Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, der Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen eine größere Bedeutung beizumessen und zu diesem Zweck das begonnene Präventionsgesetz mit fachlicher Unterstützung der Ärzteschaft auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

Zur Stärkung der Prävention fordert der 111. Deutsche Ärztetag, die Gesundheitsförderung und Prävention auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu stärken sowie weiterzuentwickeln und sowohl über die Sozialversicherungen als auch über Steuermittel und private Zuwendungen in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu finanzieren.

Begründung:

Durch die Förderung der Gesundheit und gezielte Präventionsmaßnahmen lassen sich Krankheiten vermeiden, mögliche Risikofaktoren für Erkrankungen positiv beeinflussen, Erstmanifestationen von Krankheiten rechtzeitig erkennen und behandeln sowie Krankheitsverläufe stabilisieren und verbessern.

Die Gesundheit des Einzelnen kann sowohl durch eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen, eine Stärkung des öffentlichen und betrieblichen Gesundheitsschutzes wie auch durch individuumsbezogene Maßnahmen der Prävention verbessert werden. Dazu ist es unabdingbar, Prävention in unserem Gesundheitswesen zu stärken und als eine weitere Säule zu etablieren.

Ein Präventionsgesetz muss bestehende Präventionsprogramme stärken und weiterentwickeln. Das Gesetz muss dazu beitragen, dass bestehende Maßnahmen der Prävention flächendeckend und dauerhaft gestärkt und ergänzende, neue Aufgabenbereiche benannt werden.

Da die Grenzen zwischen Gesundheit und Krankheit fließend sind, lässt sich alles, was dem Erhalt von Leben und der Verbesserung von Lebensqualität dient, unter den Begriff der "Prävention" subsumieren. Umso notwendiger ist es, eine klare Grenzziehung zwischen dem vorzunehmen, was Aufgabe der Solidargemeinschaft der Versicherten, was Aufgabe des Staates und seiner Organe im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflichten gegenüber dem Bürger ist und was darüber hinaus durch Dritte organisiert und finanziert werden soll. Das Präventionsgesetz muss zu einer Klärung der jeweiligen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten beitragen.

Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verantwortung für wichtige präventive Aufgaben außerhalb der Medizin umzusetzen, zum Beispiel in der Bildungs-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrspolitik sowie im Verbraucherschutz.

Wir Ärzte haben die Kompetenz, gesundheitliche Risiken abzuklären, über geeignete Maßnahmen aufzuklären und deren Erfolg zu überprüfen. Dies ist bei der Formulierung eines Präventionsgesetzes zwingend zu berücksichtigen - denn Vorbeugen ist besser als Heilen!