3. Einführung eines brancheneinheitlichen Basistarifs in die private Krankenversicherung

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache VI - 07) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

30 Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die zusammen rund 95 Prozent der Privatversicherten repräsentieren, haben bis zum 31.03.2008 fristgerecht Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) eingelegt.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Gesamtheit der Neuregelungen des GKV-WSG, welche die private Krankenversicherung mittelbar oder unmittelbar betreffen.

Die deutsche Ärzteschaft begrüßt die Initiative der PKV-Unternehmen.

Der Zwang zur Einführung eines Basistarifs, die Einschränkung des Zugangs zur PKV für Angestellte und das Angebot von Wahltarifen durch die gesetzliche Krankenversicherung werden in der Summe zu erheblichen Belastungen der PKV-Versicherten und zur Abwanderung aus der klassischen PKV-Vollversicherung führen. Der Gesetzgeber verfolgt mit diesen Maßnahmen das Ziel einer Austrocknung des PKV-Systems und Angleichung an das GKV-System. Aus Sicht der deutschen Ärzteschaft überschreiten diese Maßnahmen die Grenze des grundrechtlich Zulässigen und werden sich zu Ungunsten aller Beteiligten auswirken:

  • zu Lasten der PKV-Versicherten, die insbesondere durch die erforderliche Quersubventionierung des nicht risikokalkulierten Basistarifs überproportional belastet werden,
  • zu Lasten der Ärzteschaft, da eine Schwächung des PKV-Systems gleichbedeutend ist mit einer Schwächung des für die Ärzteschaft inzwischen unverzichtbaren zweiten wirtschaftlichen Standbeins,
  • sowie allgemein zu Lasten der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems, das bislang von dem synergetischen Zusammenwirken von PKV und GKV profitiert hat.