6. Öffnungsklausel ablehnen

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Junker (Drucksache VI - 38) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

In den laufenden Verhandlungen zur Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird die Forderung der privaten Krankenversicherungen einer „Öffnungsklausel“ vom Deutschen Ärztetag heftig kritisiert und nachdrücklich abgelehnt.

Die Grundlage der privat(zahn‑)ärztlichen Vergütung zwischen (Zahn-)Arzt und Patient ist dann nicht mehr die vom Gesetzgeber vorgegebene „Amtliche Gebührenordnung für (Zahn-)Ärzte“ (GOZ), sondern von einzelnen (Zahn-)Ärzten oder Gruppen von (Zahn-)Ärzten mit Unternehmen der privaten Krankenversicherung einzeln ausgehandelte Verträge! Diese Neuregelung im Allgemeinen Teil der GOZ wird jedoch eine nachhaltige Weichenstellung auch für die spätere GOÄ-Novelle bedeuten, da der Allgemeine Teil der GOZ weitgehend identisch mit dem Allgemeinen Teil der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sein wird. Entsprechende Äußerungen aus dem Bundesministerium für Gesundheit zeigen schon deutlich die Richtung an!

Die Delegierten des Deutschen Ärztetags sehen jedoch Transparenz und Verbraucherschutz durch die von der PKV ersehnte Öffnungsklausel für abweichende Verträge zwischen einzelnen Ärzten und Arztgruppen und den Verbänden der PKV als gefährdet an.

Der Deutsche Ärztetag 2008 stellt dazu fest:

Eine solche Öffnungsklausel würde die Amtliche Gebührenordnung für Zahnärzte und später die für Ärzte in ihren wichtigen Ordnungsfunktionen:

  • Sicherung des Verbraucherschutzes
  • Transparenz des Leistungsgeschehens
  • Qualitätssicherung durch Vermeidung eines ruinösen Preiswettbewerbes
  • Sicherung angemessener Vergütung

wesentlich aushöhlen.

In unserem hoch reglementierten und bürokratisierten deutschen Gesundheitssystem stellt die GOÄ noch eine kleine, restliche Insel für die freiheitliche Gestaltung und der Autonomie des Arzt-Patient-Verhältnisses dar. Wenn auch dies künftig durch Versicherungen reguliert und reglementiert wird, ist eine weitere Verschlechterung der Versorgungssituation zu befürchten! Auch die Patienten verlieren einen wesentlichen Teil ihrer Patientenrechte.

Die Delegierten fordern die Privatversicherern und die Politik eindringlich auf, in den weiteren Verhandlungen zu den Gebührenordnungen der Ärzte und Zahnärzte von einer „Öffnungsklausel“ Abstand zu nehmen!

Begründung:

Mit einer solchen Öffnungsklausel ist eine Vielzahl unübersichtlicher Einzelverträge zu befürchten. Die ungleiche Marktposition zwischen einzelnen Ärzten und Versicherungsunternehmen würde Ärzte durch die marktbeherrschende Stellung privater Krankenversicherungssysteme im Wettbewerb benachteiligen. Auch aus diesem Grunde sind zu Beginn des 20. Jahrhunderts Ärzteverbände gegründet worden! Eine Eskalation würde in jedem Fall wieder den Patienten treffen. Mit dieser Forderung der Privatversicherer würden sich diese ein gewaltiges Eigentor schießen und - doch sicher unbeabsichtigt - den ideologischen Ideen der Gesundheitsministerin und ihrer Berater gewaltigen Vorschub leisten.