7. Anerkennung von Suchterkrankungen

Auf Antrag von Frau Prof. Dr. med. Krause-Girth (Drucksache VI - 52) beschließt der 111. Deutsche Ärztetag:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Landesärztekammern, sowohl bei dem Verband der privaten Krankenversicherungen als auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dafür einzusetzen, dass Suchterkrankungen (Missbrauchs- und Abhängigkeitserkrankungen) als „Krankheiten“ vom Umfang der Leistungsverpflichtung der privaten Krankenversicherung (PKV) erfasst werden.

Begründung:

Nach § 5 Abs. 1b der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Suchterkrankungen aus der Leistungspflicht ausgeschlossen. Es stellt eine Verletzung der Fürsorgepflicht für den Versichertenkreis dar, wenn im Falle einer Suchterkrankung eine andere Handhabung erfolgt als bei allen anderen Krankheiten.

Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse handelt es sich auch bei Erkrankungen aus dem Kreis der Suchtkrankheiten um Krankheiten wie die anderen Erkrankungen auch.

Ein Verweis auf eine selbstverschuldete Situation mit der Konsequenz des Ausschlusses aus der Kostenübernahmepflicht des Versicherers stellt nicht nur eine grobe Benachteiligung des Versichertenkreises von Menschen dar, es ist darüber hinaus auch eine Missachtung entsprechender Rechtsprechung durch Gerichte. Damit wird nicht der aktuelle Stand der Wissenschaft angewendet. Es entstehen Härtefälle und finanzielle Belastungen für die entsprechenden versicherten Menschen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits empfohlen, im Rahmen einer Heilkostenvollversicherung auch Entziehungsmaßnahmen und Therapien der Suchterkrankung vollständig zu übernehmen. Die geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen stellen eine Erschwernis dar, die mit dem Heilauftrag der Medizin und der Fürsorgepflicht für den Versichertenkreis unvereinbar sind.

Der Vorstand der Bundesärztekammer und die Landesärztekammern sollten tätig werden, um diesen unerträglichen Zustand zu beenden.