3. Weiterentwicklung von Leitlinien

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Windhorst, Frau Dr. med. Bunte, Frau Dr. med. Beiteke, Herrn Prof. Dr. med. Paravicini, Herrn Dr. med. Czeschinski und Herrn Dr. med. Kobes (Drucksache VI - 86) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Validierung von Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) und deren Weiterentwicklung soll nachhaltig industrieunabhängig gefördert werden. Um die Implementierung der Leitlinien versorgungsbezogen entscheidend zu intensivieren, bittet der Deutsche Ärztetag die Landesärztekammern, den Betrag von einem Promille des Beitragsaufkommens der Ärztinnen und Ärzte zunächst befristet für fünf Jahre zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss kommt nur zur Umsetzung, sofern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich beschließt, alle Einnahmen, die durch diesen Beschluss erzielt werden, durch eine entsprechende Mittelzuweisung aus Steuermitteln zu verdoppeln. Die Koordination und operative Betreuung sollte das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) übernehmen. Dem Deutschen Ärztetag wird jährlich über die Arbeitsergebnisse berichtet.

Begründung:

Die Entwicklung und Implementierung von Leitlinien wird von der deutschen Ärzteschaft als ein unverzichtbarer Bestandteil angesehen. Eine adäquate Finanzierung dieser Arbeit erfolgt bislang nicht. Insofern sind es oft die Initiativen einzelner Fachexperten, die letztlich für das Entstehen oder die Überarbeitung einer Leitlinie verantwortlich sind. Eine systematische Bewertung von Leitlinien und eine umfassende Implementierung in die Versorgung hingegen finden schon aufgrund einer fehlenden Finanzgrundlage nicht in ausreichendem Maß statt. Da es sich hierbei auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, muss die Bundesregierung sich finanziell im gleichen Umfang wie die Ärzteschaft beteiligen.