1. Öffnungsklausel § 2a GOZ/GOÄ

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache VI - 08) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sieht die Einführung einer sogenannten Öffnungsklausel vor, die den Kostenträgern einen Abschluss von Selektivverträgen mit einzelnen Ärzten oder Ärztegruppen völlig unabhängig von der GOZ ermöglichen würde. Die Einführung einer solchen Öffnungsklausel in die GOZ stellt ein Präjudiz für die bevorstehende Novellierung der GOÄ dar.

Die Einführung einer solchen Öffnungsklausel wird von der Deutschen Ärzteschaft strikt abgelehnt.

  • Die geplante Öffnungsklausel stellt einen weiteren Schritt zur Angleichung der GKV an die PKV dar. An Stelle des Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patient soll das Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Kostenträger treten, ein Übergang vom Kostenerstattungssystem vs. Sachleistungssystem ist vorprogrammiert.
  • Durch Einführung von Selektivverträgen mit einzelnen Ärzten oder Ärztegruppen auf Basis der Öffnungsklausel ist zu befürchten, dass mittel- bis langfristig nur noch für die vertraglich vereinbarten privatärztlichen Leistungen eine angemessene Honorierung gewährleistet ist, während das Honorarniveau für die privatärztlichen Leistungen außerhalb der Selektivverträge absinken dürfte. Die privaten Krankenversicherungen erhalten mit den Selektivvertragsmöglichkeiten ein Instrument, welches ihnen eine stärkere Differenzierung des Preisniveaus für privatärztliche Leistungen mit Spitzenhonoraren für wenige und eine Absenkung des durchschnittlichen Honorarniveaus für die überwiegende Mehrheit der privatärztlichen Leistungen ermöglicht.
  • Es ist zu erwarten, dass die Beihilfeträger das Erstattungsniveau im Rahmen der Beihilfe durch die Einführung einer Öffnungsklausel tendenziell absenken werden.
  • Die geplante Öffnungsklausel verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht.