2. Arbeitsschutzbestimmungen

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Josten und Herrn Dr. med. Hülskamp (Drucksache VI - 28) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert ein Gesetz zum Schutz derjenigen Hinweisgeber (Whistleblower), die aus Gewissensnot und Zivilcourage auf Missstände und Gefahren hinweisen, die sie am Arbeitsplatz erfahren. Beispielhaft ist hier das Britische Gesetz über Offenlegung im Öffentlichen Interesse (Public Interest Disclosure Act) 1998, welches in seiner Intention insbesondere auf den Öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen abstellt. Im geltenden deutschen Recht ist es für den Hinweisgeber äußerst gefährlich, auf Rechtsverstöße des Arbeitsgebers hinzuweisen. Dies gilt auch für die Missachtung der Arbeitsschutzbestimmungen. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass Arbeitgeber gegen den gesetzlich verbrieften Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer verstoßen.

Begründung:

Die Ärztinnen und Ärzte des Universitätsklinikums Bonn verdienen für ihre Zivilcourage Anerkennung, da sie auf die Gefährdung der Versorgung der Patienten und die Gefährdung der Gesundheit der Ärzte öffentlich hingewiesen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (BVerfG 1 BvR 2049/00), dass Arbeitnehmer Rechtsverstöße ihres Arbeitgebers zur Anzeige bringen dürfen. Anlass für die Kündigung war, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen seine Arbeitgeberin beziehungsweise deren Geschäftsführer als Zeuge ausgesagt und der Staatsanwaltschaft Unterlagen übergeben hatte. Bislang stand dem die Treuepflicht des Arbeitnehmers entgegen.

Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 und vom 07.12.2006, 2 AZR 400/05 haben diese Entscheidungen für die Arbeitnehmer einschränkend präzisiert.