4. Datentransparenz für ärztliche Körperschaften

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. med. Jonitz, Herrn Dr. med. Koch, Herrn Dr. med. Kaplan, Herrn Prof. Dr. med. Hessenauer und Herrn Dr. med. Crusius (Drucksache VI - 71) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die ärztlichen Körperschaften zur Durchführung ihrer Aufgaben wie z. B. Fortbildung, Weiterbildung und Qualitätssicherung ungehindert Zugang zu sozial- und krankheitsbezogenen Daten von Versicherten analog zum § 299 Sozialgesetzbuch V erhalten.

Begründung:

Es ist ein Anachronismus unseres Gesundheitssystems, dass die Kostenträger Zugang zu Sozialdaten haben, wohingegen die verantwortungstragenden ärztlichen Körperschaften von dieser Informationsquelle abgeschnitten sind. Zur konsequenteren Erfüllung der Bereiche Fortbildung, Weiterbildung und Qualitätssicherung ist eine zahlenmäßige Grundlage, z. B. über Häufigkeiten von Krankheiten, Eingriffen und Therapieverfahren notwendig und hilfreich. Die strikte Einhaltung des Datenschutzes ist dabei selbstverständlich.