5. Heilpraktikerwesen

Der Entschließungsantrag von Frau Dr. med. Johna und Herrn Dr. med. Dipl.-Chem. Nowak (Drucksache VI - 67) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, das Heilpraktikerwesen endlich neu zu regeln!

Die Heilpraktiker-Prüfung erfordert nach wie vor keine staatliche Ausbildung. Auch eine formalisierte Ausbildung ist nicht zwingend notwendig. Kenntnisse müssen nur insoweit nachgewiesen werden, als dass eine Gefährdung des Patienten möglichst ausgeschlossen werden soll.

Die hier fehlenden gesetzlichen Regelungen führen zu Gerichtsentscheidungen, die eine eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis für nichtärztliche Gesundheitsberufe ermöglichen. Konkret kann hier auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hingewiesen werden. Hiernach sollen Physiotherapeuten zumindest in Rheinland-Pfalz eine auf die Physiotherapie eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis ohne Prüfung erhalten.

Patienten wird auf diese Weise verschleiert, dass eine echte Qualifikation nicht zugrunde liegt. Selbst eine vom Staat vorgegebene formalisierte Ausbildung zu diesem Beruf kann kein Ersatz für ein medizinisches Studium sein. Ein Heilpraktiker kann keinesfalls alle Facetten der Diagnostik und Therapie beherrschen.

Der Gesetzgeber muss sich endlich dazu bekennen, dass das Heilpraktikergesetz vom 17.02.1939 restlos veraltet ist und den Erfordernissen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in keiner Weise mehr entspricht.