5. Einheitliche gerechte Wettbewerbsordnung

Der Antrag von Herrn Dr. (I) Reinhardt, Herrn Dr. Baier, Herrn Dr. Fleck, Frau Dr. Friedländer, Frau Haus, Herrn Dr. Hermann, Frau Köhler und Herrn Dr. Lipp (Drucksache I – 05) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den Wettbewerb im Gesund­heitswesen auf die Basis einer fairen Wettbewerbsordnung zu stellen.

Die im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in das SGB V eingeführten wettbe­werblichen Elemente stellen keine Instrumente zur Förderung innovativer Versor­gungsstrukturen dar.

Sie sind vielmehr darauf angelegt, einen Verdrängungswettbewerb um budgetierte Ressourcen auszulösen und mittelbar eine einheitliche ärztliche Selbstverwaltung in Frage zu stellen.