1. In Freiheit und Verantwortung für eine gute ärztliche Versorgung in Deutschland

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache III – 01) fasst der 112. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Das Spezifische des Arztberufes als freier Beruf ist die Weisungsunabhängigkeit von nichtärztlichen Dritten in fachlichen und medizinischen Fragen. Dies gilt für alle Ärztinnen und Ärzte.

Ärztliche Tätigkeit in einem freien Beruf beruht auf professioneller Autonomie mit ethisch begründeten Normen und Werten auf der Basis hoher fachlicher Kompetenz unter Berücksichtigung der Individualität des Patienten, verbunden mit Leistungs­bereitschaft, Integrität und Verschwiegenheit.

Der Beruf des Arztes als freier Beruf findet seine Selbstbeschränkung in der Verantwortung, die der Arzt für seine Patienten übernimmt. Freiheit und Verantwortung sind das Fundament der Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt. Ärzte gehen eine Garantenpflicht inklusive einer haftungsrechtlichen Verpflichtung ein. Diese Art von Freiheit ist auf das Engste verbunden mit der Übernahme von fachlicher Verantwortung.

Vor dem Hintergrund zunehmender Verstaatlichung des Gesundheitswesens kommt es zu einer weitreichenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Eine zunehmende Trivialisierung und Diskreditierung des Arztberufes sowie eine überbordende Regulierungsdichte mit einer stetig steigenden Bürokratisierung bei gleichzeitig wachsendem ökonomischem Druck schränken die ärztliche Therapiefreiheit immer mehr ein. Freiheit bei der ärztlichen Entscheidung ist jedoch wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung einer hochwertigen und an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierten Gesundheitsversorgung.

Ein Arzt, der frei darüber entscheiden kann, welche Therapie individuell die notwendige ist, mag für manchen Politiker unbequem sein, für die Patienten aber ist er die Garantie für eine seinen Bedürfnissen entsprechende Behandlung. Denn der Arzt in einem freien Beruf orientiert sich an dem jeweils notwendigen Versorgungsbedarf des Patienten und nicht an vorgefertigten staatlichen, meist ökonomisch motivierten Vorgaben.

Ärzte in einem freien Beruf stellen einen Mehrwert für die Vertrauensbeziehung von Patienten, Ärzteschaft und Gesellschaft dar. Sie stehen für Innovation, Stabilität und Wettbewerb in sozialer Verantwortung.

Die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern verstehen sich als funktionale Selbstverwaltung, die Ausdruck von Freiheit und zugleich das Instrument zu deren Sicherung sind. Es geht dabei nicht allein um Interessen der ärztlichen Profession, sondern vor allem um das Interesse der Allgemeinheit, d. h. letztlich um die Gesundheitsversorgung der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

Der Beruf des Arztes als freier Beruf bewirkt also einen über berufliches Wirken im eigentlichen Sinne hinausgehenden sozialethischen, sozialökonomischen und sozialkulturellen Mehrwert für die Gesellschaft. Der Vorrang der Selbstverwaltung vor staatlicher Reglementierung als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte, fachlich unabhängige und dem Gemeinwohl verpflichtete ärztliche Berufsausübung ist allerdings nachhaltig in Frage gestellt.

Deshalb fordert der Deutsche Ärztetag Politik und Regierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Arztberufes in Freiheit zu schaffen durch:

  • die Sicherung und den besonderen Schutz des Patienten-Arzt- Vertrauensverhältnisses,
  • den Schutz der Weisungsungebundenheit des Arztes im Sinne eines klaren Bekenntnisses zur Bedeutung des freien Berufes,
  • den Abbau überflüssiger und überbordender Kosten- und Qualitätskontrollen, Dokumentationszwänge und Bürokratie,
  • die Abkehr von der staatsmedizinischen Ausrichtung des Gesundheitswesens mit ihren negativen Konsequenzen für die individuelle Versorgung der Patientinnen und Patienten,
  • die Unterstützung insbesondere der jungen Ärztinnen und Ärzte für eine qualitativ hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung,
  • die Sicherung einer fairen und angemessenen Honorierung,
  • den Schutz des Arztberufes als freien Beruf gegenüber gewinnorientierten Kapitalgesellschaften.