2. Für eine Revitalisierung der Selbstverwaltung

Auf Antrag von Herrn Dr. Bartmann (Drucksache III – 02) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert alle ärztlichen Verbände und Interessengemeinschaften auf, der politisch gewollten und sozialgesetzlich intendierten weiteren Zersplitterung des Versorgungsauftrags Einhalt zu gebieten und stattdessen für eine erneute Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung einzutreten.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen verfügen heute kaum noch über effektive Steuerungskompetenzen, da der Staat an vielen Stellen zentralistisch durchregiert. Dies betrifft auch zunehmende Eingriffe des Gesetzgebers in die innere Struktur sowie die offene Infragestellung verbliebener Kompetenzen durch die gesetzlich sanktionierte Konkurrenzsituation, z. B. in Form der Hausarztverträge nach § 73b SGB V und der besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c im SGB V.

Selektivverträge lösen aber das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, sie verschlimmern es sogar. Zugunsten temporärer, oft nur vermeintlicher monetärer Besserstellung einzelner Arztgruppen sinkt das Honorarvolumen im verbleibenden KV-System mit der Konsequenz einer weiteren Unzufriedenheit in der im Kollektivvertragssystem verbliebenen Ärzteschaft, die dies schuldhaft der Kassenärztlichen Vereinigung anlastet.

Geht diese Entwicklung weiter, wird die Politik ihr Ziel erreichen: Die flächen­deckende und wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte mit Kollektivverträgen wird zusammenbrechen und Platz schaffen für eine zentralistische staatliche Regulierung, der, mangels des auch dann nicht hinreichenden Finanzrahmens, auch die bis dahin abgeschlossenen Selektiv­verträge einverleibt werden müssen.

Deshalb fordern wir eine Stärkung der Selbstverwaltung, der ein gesetzlicher Rahmen zur Abstimmung des regional zur Verfügung stehenden Finanzvolumens mit dem vereinbarten und tatsächlich angefallenen Leistungsvolumen an die Hand gegeben wird.