1. Gesundheit und soziale Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in unserer Gesellschaft

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache IV – 01) unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Prof. Dr. Schwantes (Drucksache IV – 01a) fasst der 112. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung jeden Alters leben als Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft. Für ihre Teilhabe ist Akzeptanz von großer Bedeutung, die als wechselseitiger Prozess verstanden und vollzogen werden muss und die gleichberechtigte Beteiligung von Menschen mit Behinderung an allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel hat.

Dies trifft vor allem auf die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung zu, da hier oft ein besonderer Bedarf an gesundheitlichen Leistungen besteht. Dieser Bedarf beruht zum einen auf der Notwendigkeit, u. a. mit medizinischen Mitteln zur Linderung oder Überwindung der Behinderung beizutragen, zum anderen auf vielfältigen Komorbiditäten bei geistiger Behinderung.

Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung. Dieses Recht ist ein elementarer Bestandteil der Bürger- und Menschenrechte. Darüber hinaus müssen Menschen mit Behinderung – so Artikel 25 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahre 2006 – die medizinische Versorgung erhalten, die sie aufgrund ihrer Behinderung zusätzlich benötigen. Der Deutsche Bundestag hat diese Bestimmung Anfang 2009 zwar ratifiziert, dem spezifischen und erhöhten Behandlungsbedarf von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung wird das deutsche Gesundheitssystem aber noch nicht gerecht.

Die Ursachen für die Defizite in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung sind vielfältig:

  • Die Gesellschaft nimmt Menschen mit Behinderung noch nicht als gleichberechtigte Bürger wahr.
  • Der behinderungsbedingte Versorgungsmehrbedarf ist finanziell nicht aus­reichend gedeckt.
  • Die ausreichende und notwendige Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung ist noch nicht im bedarfsgerechten Umfang sicher­gestellt.

Dabei sind Menschen mit schweren und komplexen Behinderungen von diesen Nachteilen wesentlich stärker betroffen als Menschen mit leichter Behinderung, Erwachsene mehr als Kinder und Jugendliche.

Die Ursachen der Versorgungsmängel lassen sich in fachliche und in organisatorisch-strukturelle Mängel des Gesundheitssystems einteilen. Um diese zu überwinden, müssen sowohl der Gesetzgeber als auch die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten.

Die deutsche Ärzteschaft hat wiederholt ihre Verantwortung für eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen bekräftigt. In der Kontinuität dieser Positionen fordert der 112. Deutsche Ärztetag, dass

  • Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung nicht aufgrund einer Behinderung von gesundheitsbezogenen Versorgungsleistungen ausgegrenzt werden dürfen;
  • Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung die gesundheitsbezogenen Leistungen bekommen, die sie wegen der Behinderung und insbesondere zur Förderung ihrer sozialen Teilhabe dringend benötigen;
  • gesetzliche Grundlagen für Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung (in Anlehnung an die Sozialpädiatrischen Zentren) geschaffen werden;
  • sektorübergreifende regionale Netzwerke von ambulanten und stationären Leistungserbringern etabliert werden, die in arbeitsteiliger Zusammenarbeit und gegenseitiger fachlicher Beratung für die Lösung besonderer medizinischer Probleme von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung genutzt werden können. Die Medizinischen Zentren für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung (MZEB) sollten in diesen Netzwerken eine zentrale Rolle im Wissenstransfer einnehmen;
  • sich die Ärzteschaft für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung einsetzt und sich dafür zusätzliches Wissen und Fähigkeiten aneignet;
  • die Aus-, Fort- und Weiterbildung in behinderungsspezifischen Belangen gefördert wird, um die Ärzteschaft und vor allem diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die sich in besonderer Weise um Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung kümmern wollen, fachlich auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Die Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Erwachsenenalter ist die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten aller Gebiete. Sie erfüllen diese Aufgabe in hoher Kollegialität untereinander und gemeinsam mit den Angehörigen weiterer nichtärztlicher medizinischer und sozialer Berufe.

Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung (MZEB) konzentrieren die erforderlichen Kompetenzen und das besondere Wissen. Sie ermöglichen als komplementäre Einrichtungen die gemeinsame Arbeit für die betroffenen Menschen.

Um die medizinische Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung weiterentwickeln zu können, müssen der erhöhte Ressourcenaufwand und die daran angepasste und angemessene Vergütung im ambulanten und stationären Sektor (EBM, GOÄ, DRG) bei der Planung berücksichtigt werden. Auch müssen Lösungen erarbeitet werden, um die während eines Krankenhausaufenthaltes ggf. erforderliche individuelle Assistenz durch vertraute und erfahrene Personen zu organisieren und zu finanzieren.

Elementare Voraussetzung für die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sind ihre respektvolle ärztliche Behandlung und Betreuung sowie ihre gesellschaftliche Anerkennung und Integration. Dies schließt die unterstützenden Personen, insbesondere ihre Familien, mit ein.