2. Berliner Papier zur medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Auf Antrag von Herrn Dr. Jonitz (Drucksache IV – 02) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006 wurde im Januar 2009 von der Bundesregierung ratifiziert und ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland gültig.

Die Vertragsparteien verpflichten sich nach Artikel 26 (1) Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens zu bewahren. Um dies zu erreichen, wollen die Vertragsstaaten u. a. die Verfügbarkeit, die Kenntnis und die Verwendung unterstützender Geräte und Technologie in der Habilitation und Rehabilitation fördern (Art. 26 [3]).

Nach Artikel 25 a stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheits­leistungen.

Nach Artikel 25 b bieten die Vertragsparteien die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderung benötigt werden, um weitere Behinderungen möglichst gering zu halten oder zu vermeiden.

Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 9, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Einrichtungen und Dienste für die Öffentlichkeit alle Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigen.

Assistenz für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen sind häufig auf spezifisch geschultes Assistenzpersonal angewiesen. Das Assistenzpersonal übernimmt nicht nur die spezifisch auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Unterstützung bei der Pflege, die unter den besonderen Bedingungen, die einen Krankenhausaufenthalt notwendig gemacht haben, besondere Bedeutung gewinnt. Die vertrauten Assistenten können zudem zu Garanten für die weitestgehende Selbstbestimmung des jeweiligen Patienten sein. Die Unterstützung dieser Assistenten gewinnt dadurch noch an besonderer Bedeutung, dass die Möglichkeit, mit den vorhandenen personellen Kapazitäten in den Krankenhäusern auf die spezifischen Bedürfnisse behinderter Menschen angemessen zu reagieren, eingeschränkt ist.

Bisher ist die Finanzierung der Assistenten während des Krankenhausaufenthaltes nur in den seltensten Fällen gesichert und/oder von hohen bürokratischen Hindernissen verstellt.

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Begleitung durch persönliche Assistenten während eines Krankenhausaufenthaltes zu erweitern und eine unbürokratische Kosten­erstattung für das Assistenzpersonal sicher zu stellen.

Barrierefreie Krankenhäuser

Die baulichen Voraussetzungen sowie die Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln entsprechen in der Mehrzahl der Häuser weitgehend den Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Ein deutlicher Verbesserungsbedarf besteht jedoch bei Hilfssystemen, die vor allem Menschen mit Sinnesbehinderungen ein Höchstmaß an Unabhängigkeit sowie die Bewahrung ihrer Eigenständigkeit und Selbstbestimmung während des Aufenthaltes im Krankenhaus ermöglichen. Die Forderungen von Behindertenverbänden beinhalten z. B.:

  • barrierefreie Informationsmaterialien – Informationen in Groß- oder Blindenschrift, Audioversionen wichtiger Informationen und Aufklärungsbögen etc., Informa­tionen in leichter Sprache.
  • Unterstützungssysteme für Sinnesbehinderte – taktile Leitsysteme, Einsetzen von Gebärdensprachdolmetschern etc.

Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhausträger auf, die Maßnahmen zur Barrierefreiheit in ihren Häusern unter Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände zu überprüfen und aktiv für die Verwendung und Weiterentwicklung von unterstützenden Geräten und Technologie in der Habilitation und Rehabilitation Sorge zu tragen.

Barrierefreiheit im ambulanten Bereich

Bundesweit ist der Anteil an Praxen, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Ambulanzen mit barrierefreiem Zugang (dies erfordert auch Behindertenparkplätze) sowie behindertengerechtem Mobiliar und sanitären Einrichtungen nicht ausreichend.

Dieser Umstand schränkt nicht nur die freie Arztwahl von Menschen mit Behinderungen stark ein. Das Fehlen von behindertengerechtem Mobiliar (z. B. höhenverstellbare Untersuchungsliegen, gynäkologischen Stühle etc.) erschwert zudem die medizinische Diagnostik und Behandlung.

Damit ist Gesundheitsversorgung für viele Menschen mit Behinderungen in derselben Bandbreite wie für andere Menschen nicht gewährleistet (z. B. Vorsorge­untersuchungen).

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, finanzielle Rahmenbedingungen für die Einrichtung und den Unterhalt barrierefreier Praxen zu schaffen und damit seinem Anspruch nach Artikel 9 und Artikel 25 gerecht zu werden.

Aus-, Fort- und Weiterbildung

Die Versorgung von Menschen mit Behinderungen in stationären, ambulanten und Rehabilitationseinrichtungen bedarf besonderer Kenntnisse über Krankheitsrisiken, den spezifischen Unterstützungsbedarf bei Behandlung und Pflege, Möglichkeiten der Kommunikation (z. B. mit Menschen mit Sinnesbehinderung oder geistiger Behinderung) sowie über sozialrechtliche Aspekte. In den Ausbildungsplänen der Pflegeberufe, des medizinischen Assistenzpersonals sowie der Ärztinnen und Ärzte sind diese Inhalte unzureichend abgebildet.

Der Deutsche Ärztetag fordert alle Institutionen, die an der Aus-, Fort- und Weiterbildung von ärztlichem und Pflegepersonal beteiligt sind, auf, unter Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände entsprechende Unterrichtseinheiten zu entwickeln und in die Lehrpläne aufzunehmen.

Der Deutsche Ärztetag fordert die Ärztekammern auf, dafür Sorge zu tragen, dass Fortbildungen mit dem Themenschwerpunkt „Menschen mit Behinderung“ im jeweiligen Kammerbereich angeboten werden bzw. selbst entsprechende Fortbildungen durchzuführen.