1. Kriterien für die persönliche Eignung des Weiterbildungsbefugten

Auf Antrag von Frau Dr. Gitter, Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn PD Dr. Scholz und Herrn Dr. Ungemach (Drucksache V – 02) unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Dr. Emminger (Drucksache V – 02b) beschließt der 112. Deutsche Ärztetag:

§ 7 (1) der (Muster )Weiterbildungsordnung soll wie folgt ergänzt werden:

Die Nichtbeachtung der Pflichten des Weiterbilders nach § 5 (3), § 5 (4) (Mitteilung von Veränderungen), § 5 (5) (Aushändigung des Weiterbildungsprogramms), § 8 (2) sowie § 9 dieser (Muster-)Weiterbildungsordnung ist ein Verhalten, das die persönliche Eignung als Weiterbilder ausschließt, sofern es sich nicht um einmalige geringfügige Verstöße handelt.

Ebenso schließen von der Ärztekammer gerügte Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung die persönliche Eignung als Weiterbilder aus. Duldet oder bewirkt ein Weiterbildungsbefugter die Verletzung des Arbeitszeitgesetzes gegenüber den Weiterzubildenden unter seiner Verantwortung, so ist dies grundsätzlich als fehlende Eignung anzusehen.