1. Förderprogramm Allgemeinmedizin

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 21) unter Berücksichtigung des Antrags von Frau Dr. Gitter (Drucksache VIII – 21a) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin stellt ein wichtiges Instrument zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung dar. Da die allgemeinmedizinische Weiterbildung zwingend sowohl in stationären als auch in ambulanten Weiterbildungsstätten erfolgt, ist die Überwindung der bisher sektorbezogenen Regelungen des Förderprogramms unabdingbar. Zudem gilt es, das Förderprogramm enger mit dem Weiterbildungsgeschehen vor Ort zu verknüpfen.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurden die Vorstellungen der deutschen Ärzteschaft zur Neuausrichtung des Förderprogramms nur teilweise umgesetzt. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2009 erfolgten Änderungen der gesetzlichen Regelungen ermöglichen aber eine Weiterentwicklung im Sinne des 2008 von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung verabschiedeten „Handlungskonzepts zur Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin“ auf vertraglicher Grundlage.

Ein erfolgreiches Förderprogramm Allgemeinmedizin setzt aus Sicht des deutschen Ärztetages voraus, dass

  • die Fördermittel auf Landesebene in einem „Finanz-Pool“ gesammelt werden,
  • die Verwaltung des „Finanz-Pools“ durch eine von den Landesärztekammern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landeskrankenhausgesellschaften getragene Koordinierungsstelle erfolgt,
  • nicht abgerufene Mittel in den darauffolgenden Förderzeitraum sowie regional und unabhängig von der Art der Weiterbildungseinrichtung bereitgestellt werden,
  • Ärztinnen und Ärzte während der gesamten Weiterbildungszeit nach den in den Tarifverträgen geltenden Regelungen vergütet werden.

Der Deutsche Ärztetag ruft die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den GKV-Spitzenverband und den Verband der privaten Krankenversicherung auf, unter enger Abstimmung mit der Bundesärztekammer zeitnah eine gemeinsame Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Förderprogramms abzuschließen.