4. Erleichterung der Substitution Opiatabhängiger an Wochenenden und Feiertagen

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 32) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtmÄndV) vom 24.03.2009 dürfen substituierende Ärzte opiatabhängigen Patienten, bei denen „die Kontinuität der Substitutionsbehandlung nicht anderweitig gewährleistet werden kann", ein Substitutionsmittel in der in bis zu zwei Tagen benötigten Menge verschreiben und ihnen eine eigenverantwortliche Einnahme gestatten, "sobald der Verlauf der Behandlung dies zulässt, Risiken der Selbst- oder Fremdgefährdung soweit wie möglich ausgeschlossen sind sowie die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs nicht beeinträchtigt werden“.

Der Deutsche Ärztetag fordert den Verordnungsgeber entsprechend der auf dem 111. Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm gefassten Entschließung auf, in der nächsten Novellierung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) die zitierte Bestimmung dahingehend zu erweitern, dass Ärzte nicht nur die Möglichkeit zu einer entsprechenden Verschreibung für zwei Tage, sondern auch zur Überlassung des Substitutionsmittels für den entsprechenden Zeitraum in abgeteilten Dosen erhalten.

Die Möglichkeit einer Überlassung des Substitutionsmittels durch den substituierenden Arzt in abgeteilten Dosen würde insbesondere in ländlichen Regionen die Wochenend- und Feiertagsvergabe für die behandelnden Ärzte wie für die betroffenen Patienten wesentlich erleichtern. Für den Patienten würde für die genannten Zeiträume die Suche nach einer auch an Wochenenden und Feiertagen geöffneten Apotheke entfallen, die Substitutionsmittel vorhält. Für den Patienten würden darüber hinaus fällige Rezeptgebühren entfallen und damit die Behandlungscompliance stabilisiert werden. Auch hinsichtlich der Betäubungsmittelsicherheit ergäben sich keine Änderungen, da das für zwei Tage benötigte Substitut nun neben dem Apotheker auch durch den Arzt ausgegeben werden könnte. Die BtMVV erlaubt schon jetzt Ausnahmen zum Apotheken-Dispensierrecht gemäß § 43 Arzneimittelgesetz (AMG), in dem sie in § 5 Abs. 6 für die Verschreibung von Codein oder Dihydrocodein regelt, dass „dem Patienten nach der Überlassung jeweils einer Dosis zum unmittelbaren Verbrauch die für einen Tag zusätzlich benötigte Menge des Substitutionsmittels in abgeteilten Einzeldosen ausgehändigt und ihm dessen eigenverantwortliche Einnahme gestattet werden [kann].“