1. Indikationsstellung zur Physiotherapie ist ärztliche Aufgabe

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 30) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag lehnt den Direktzugang zum Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern aus Gründen der Patientensicherheit ab. Physiotherapeutische Maßnahmen bzw. Heilmittel müssen Teil der ärztlich verantworteten Diagnostik und Therapie auf der Basis einer differentialdiagnostisch begründeten Indikation und Verordnung bleiben.

Im Rahmen der Heilkundeausübung obliegen (Differential-)Diagnose, Indikation und Verordnung sowie die Gesamtverantwortung für die Behandlung dem Arzt. Dies umfasst auch physiotherapeutische Leistungen/Heilmittel in der vertrags- und privatärztlichen Versorgung. Physiotherapeuten obliegt im Rahmen einer ärztlichen Heilmittelverordnung nach SGB V, in der der Arzt Diagnose, Heilmittel, Frequenz und Dauer festlegt, die eigenverantwortliche Befunderhebung, die konkrete Maßnahmenauswahl für die Therapie sowie die Durchführungs- und Haftungsverantwortung für die Physiotherapie.

Ein etwaiger Direktzugang unterläuft nicht nur die notwendige, insbesondere auch im SGB V vorgesehene Steuerungsfunktion des Arztes für nachfolgende Behandlungen, sondern berührt auch unmittelbar und grundsätzlich den Arztvorbehalt für diagnostische Entscheidungen und die Indikationsstellung. Die bisherige klare berufsrechtliche Zuordnung und Differenzierung, dass die Indikationsstellung zur Physiotherapie dem Arzt und die Befunderhebung dem Physiotherapeuten obliegt, wird aufgelöst, ohne dass der Physiotherapeut gleich dem Arzt über die notwendige Kompetenz zur (Differential-)Diagnostik verfügt.

Die derzeitig eindeutige Aufgabenstellung stellt keine – wie behauptet – überflüssige oder kostenträchtige Doppelstruktur dar, sondern ist eine notwendige und nur partielle Überschneidung der Arbeitsfelder von Ärzten und Physiotherapeuten, wie sie sich bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise am Patienten immer zwangsläufig ergibt.

Physiotherapeuten besitzen aufgrund ihrer dreijährigen Ausbildung eine spezifische Kompetenz zur Befunderhebung und Therapie im Rahmen der berufsfeldbezogenen Aufgaben (s. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten). Diese erstreckt sich nicht auf die umfassende differentialdiagnostische Kompetenz, einschließlich diagnostisch-therapeutischer Methodenauswahl, wie sie auf Grund der ca. elfjährigen Aus- und Weiterbildung bei einem Arzt gegeben ist, sondern stellt eine spezifische inhaltliche Vertiefung in einem Teilbereich der gesamten Patientenbehandlung dar.

Insoweit stellt die bisherige, zum Teil noch nicht rechtskräftige Rechtsprechung seit 2007 zur Segmentzulassung von Physiotherapeuten zur Heilkunde eine unzulässige Verkürzung auf der Basis einer missverständlichen Analyse der Ausbildungsinhalte dar. Die diesbezüglich jüngste und am weitesten gehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. März 2009 hält ein Heilkundeausüben durch Physiotherapeuten in ihrem Bereich ohne weitere Voraussetzungen für zulässig. Diese Rechtsprechung birgt nicht nur das Risiko einer unzureichenden, mit Gefahren für die Patienten verbundenen Diagnostik durch Physiotherapeuten, sondern auch die Gefahr einer Erstreckung auf andere Fachberufe im Gesundheitswesen. Das würde die Einführung einer sektoralen Kurierfreiheit durch die Rechtsprechung und damit einen klaren Widerspruch zu diesbezüglichen Festlegungen des Gesetzgebers bedeuten. Der Gesetzgeber hat nämlich zuletzt bei der Ergänzung des § 63 SGB V durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz deutlich gemacht hat, dass er selbst im Rahmen von begrenzten Modellvorhaben zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung kein selbstständiges Heilkundeausüben durch Kranken- und Altenpfleger oder Physiotherapeuten (Absatz 3b) bzw. nur ein begrenztes Heilkundeausüben durch Kranken- und Altenpfleger nach Maßgabe von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Absatz 3c) zulassen will. Damit wäre ein außerhalb des GKV-Bereichs unbeschränktes Heilkundeausüben von Physiotherapeuten und Angehörigen anderer Fachberufe nicht zu vereinbaren.