1. Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit

Auf Antrag von Herrn Seusing, Herrn Dr. Baier, Herrn Dr. Fleck, Frau Dr. Friedländer, Frau Haus, Herrn Dr. Hermann, Frau Köhler, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz und Herrn Dr. (I) Reinhardt (Drucksache VIII – 44) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Europäischen Rat auf, die Bereitschaftsdienste auch weiterhin entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2000 und 2003 als Arbeitszeit anzuerkennen und, wenn überhaupt, nur in klar definierten Ausnahmefällen Opt-out-Regelungen zuzulassen.

Die Pläne des Europäischen Rates zu einer Veränderung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie zulasten der Arbeitnehmerschaft resultieren aus den bestehenden Versorgungsengpässen und drohendem Ärztemangel in Deutschland und weiteren Ländern. Um ein Erreichen der gesetzlich limitierten 48 Stunden zu umgehen, plant der Ministerrat die Aufteilung des Bereitschaftsdienstes in einen aktiven und einen inaktiven Teil, wobei der inaktive Teil – entgegen bereits bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung, trotz Verpflichtung zur Anwesenheit am Arbeitsplatz – nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden soll. Erschwert wird dies durch die Einräumung sogenannter Opt-Out-Regelungen, mittels derer die individuelle Arbeitszeit auf theoretische 78 Stunden ohne entsprechende Ausgleichszeiträume erhöht werden kann.

Eine solche Position ist nicht tragbar. Unverhältnismäßig lange Arbeitszeiten beeinträchtigen die Gesundheit und Sicherheit der angestellten Ärztinnen und Ärzte und stellen somit auch eine Gefahr für die Patienten dar.