1. Stärkung von Kostenerstattungsprinzip und GOÄ

Der Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 12) wird unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Stagge, Herrn Seusing, Herrn Dr. Ramm, Herrn Dr. Harb und Frau Haus (Drucksache VIII – 12a) zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Schwierigkeiten bei der Honorarreform im vertragsärztlichen Bereich haben gezeigt, dass eine adäquate Abbildung und Honorierung der ärztlichen Leistung unter den Zwängen eines budgetierten Sachleistungssystems kaum noch möglich ist. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Ärztetag deshalb eine Stärkung des Kostenerstattungsprinzips und der GOÄ.

Kostenerstattung fördert die Transparenz der Abrechnung und die Eigenverantwortung der Versicherten. Deshalb ist im GKV-Bereich eine stärkere Erprobung von Kostenerstattungs- und SelbstbehaltwWahltarifen wünschenswert. Dabei sollte jedoch vom Bundesversicherungsamt sorgfältig geprüft werden, dass diese GKV-Wahltarife nicht zu Lasten der Beitragseinnahmen für die Solidargemeinschaft quersubventioniert werden und nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die risikoäquivalent kalkulierten Tarife der privaten Krankenversicherungen führen.

Im PKV-Bereich dürfen die Prinzipien Kostenerstattung und individuelle Vertragsautonomie keinesfalls durch eine etwaige GOÄ-Öffnungsklausel oder Direktabrechnungen, die für den privatversicherten Patienten intransparent sind, geschwächt werden.

Der Deutsche Ärztetag bestärkt die Bundesärztekammer darin, die GOÄ im Sinne einer robusten Referenzgebührenordnung weiter zu entwickeln, mit systemübergreifender Orientierungsfunktion für die Vergütung ärztlicher Leistungen.

Die deutschen Ärztinnen und Ärzte haben Anspruch auf eine Gebührenordnung, die nicht lediglich die reine Kostenseite der Leistungserbringung abbildet, sondern in der sich eine adäquate Wertschätzung ärztlicher Leistung wiederfindet.

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, in die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) einen automatischen Inflationsausgleich aufzunehmen.