2. Novellierung der GOZ als Präjudiz für die Novellierung der GOÄ

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 13) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag unterstützt die Zahnärzteschaft bei ihrem Engagement für eine zukunftsweisende, patientenorientierte und leistungsgerechte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und lehnt den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für eine neue GOZ ab.

Der Deutsche Ärztetag erwartet von einer Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für zahnärztliche bzw. ärztliche Leistungen

  • die Darstellbarkeit des modernen, perspektivisch relevanten Leistungsspektrums – diesem Anspruch wird das eng am BEMA orientierte Leistungsverzeichnis im Referentenentwurf zur GOZ nicht gerecht, da es in vielen Bereichen einen Behandlungsstandard der 90er-Jahre abbildet;
  • eine Anpassung der Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung. Dies lässt sich mit der angebotenen 0,46-prozentigen Punktwertanhebung nach 21 Jahren Stillstand bei der GOZ schlichtweg nicht darstellen;
  • die Stärkung der Doppelschutzfunktion von GOZ bzw. GOÄ als Basis für einen fairen Interessenausgleich zwischen Zahnarzt bzw. Arzt und Patient – im Gegensatz hierzu relativiert die geplante neue Öffnungsklausel für die PKV-Unternehmen die Bedeutung von GOZ und GOÄ und hebt die individuelle Vertragsautonomie zwischen Zahnarzt/Arzt und Patient auf.

Der Deutsche Ärztetag rät, die Beratungen zur Novellierung der GOZ unter geordneten Rahmenbedingungen in der neuen Legislaturperiode auf Basis des Vorschlags der Bundeszahnärztekammer (Honorarordnung für Zahnärzte – HOZ) neu aufzunehmen. Im Anschluss hieran steht die Bundesärztekammer mit ihrem Vorschlag für eine neue GOÄ bereit.