3. Öffnungsklausel nach § 2a-neu – GOZ-E

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 14) fasst der 112. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag erwartet von den privaten Krankenversicherungen Schulterschluss im Hinblick auf den Erhalt einer individuellen und qualitativ hochwertigen Versorgung und die Stärkung der Patientensouveränität und des freien Arztberufs. Hierzu zählt auch der gemeinsame Einsatz für eine nachhaltige Weiterentwicklung der GOÄ auf Basis des Vorschlags der Bundesärztekammer. Die Forderung nach einer Öffnungsklausel stellt die individuelle Vertragsautonomie zwischen Patient und Arzt in Frage und bahnt den Weg für „Rosinenpickerei“ und ruinösen Preiswettbewerb in der privatärztlichen Versorgung.

Der Deutsche Ärztetag lehnt die Öffnungsklausel nach § 2a-neu – GOZ-E, wie sie zunächst im Rahmen der GOZ-Novellierung und anschließend in die GOÄ eingeführt werden soll, ab und behält sich wegen der massiven verfassungs- und EU-wettbewerbsrechtlichen Bedenken eine eingehendere rechtliche Prüfung vor.

Die Entwicklung von privatärztlichen Wahltarifen bzw. Verträgen für besondere Leistungen oder Versorgungsformen, die wie zum Beispiel integrierte Versorgung oder strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke als freiwillige Angebote auch für privat versicherte Patienten sinnvoll sein können, ist grundsätzlich auch ohne neue Öffnungsklausel möglich. Schon jetzt können den Versicherten privatärztliche Wahltarife à la „Best care“ oder für hausarztzentrierte Versorgung angeboten werden, und zwar GOÄ-konform.