1. Forderung nach einer Reaktion der Politik auf das "Ulmer Papier"

Auf Antrag von Frau Taube und Herrn Dr. Liebscher (Drucksache VIII – 91) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die deutsche Ärzteschaft fordert die Bundesregierung nochmals mit Nachdruck auf, zum "Ulmer Papier" Stellung zu nehmen und sich im Hinblick auf hieraus resultierende Konsequenzen für die Gesundheitspolitik zu positionieren.

Der 111. Deutsche Ärztetag 2008 hat in Ulm die Gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft – „Ulmer Papier" – verabschiedet und die Politik zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Positionierung ist bis heute ausgeblieben.

Das "Ulmer Papier" enthält zentrale Elemente einer vorausschauenden und verantwortlichen Gesundheitspolitik. Deshalb muss sich die Politik mit den Leitsätzen auseinandersetzen und die Forderungen der Ärzteschaft zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.