4. Übertragung der Einziehung und Eintreibung stationärer Zuzahlung auf Krankenhäuser

Auf Antrag von Frau Dr. Müller-Dannecker (Drucksache VIII – 78) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt die Übertragung der Einziehung und Eintreibung der vollstationären Zuzahlung von den Krankenkassen auf die Krankenhäuser und den Abzug des Forderungsbetrages vom Vergütungsanspruch der Krankenhäuser ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber den Leistungserbringern immer mehr Bürokratie- und Kosteneinziehungsaufwand überträgt.

Die Neuregelung sieht vor, dass zukünftig im Auftrag der Krankenkassen die Krankenhäuser die Zuzahlung einziehen müssen. Der Vergütungsanspruch verringert sich um den entsprechenden Betrag. Erst wenn Vollstreckungsmaßnahmen zum Einzug von Zuzahlungen erfolglos bleiben, findet nachträglich eine Verrechnung der Zuzahlung statt. Auch wenn Kostenpauschalen für die Übernahme der Aufgabe vorgesehen sind und Klagekosten übernommen werden sollen, bleibt zu befürchten, dass hier erneut Kostenverschiebungen in Richtung Leistungserbringer vollzogen werden.

Die Tatsache, dass die Kassen den Vergütungsanspruch zunächst um die bestehenden Forderungen mindern – unabhängig von den tatsächlichen Zahlungen –, erhöht die Gefahr von Liquiditätsproblemen vieler Krankenhäuser. Da Mehrkosten und Erlösverluste das Risiko für weiteren Personalabbau beinhalten, muss aus vorausschauender ärztlicher Sicht derartigen Entwicklungen entgegengewirkt werden.