2. Delegation ärztlicher Leistungen: Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit des Patienten durch nichtärztliche Praxisassistentinnen gem. § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB V

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 24) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz vom Mai 2008 sind gemäß § 87 Abs. 2 b Satz 5 SGB V „… ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen … in der Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes …“ möglich. § 87 Abs. 2 b verpflichtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der Krankenkassen zur Ausgestaltung einer entsprechenden EBM-Ziffer. Der Deutsche Ärztetag begrüßt, dass die nun vorliegende Delegationsvereinbarung (Anlage 8 zu § 15 Abs. 1 des Bundesmanteltarifvertrages – Ärzte bzw. § 14 Abs. 1 des Arzt-/ Ersatzkassenvertrages) als Voraussetzung zur Erbringung von Leistungen durch sog. nichtärztliche Praxisassistentinnen primär den Berufsabschluss der Medizinischen Fachangestellten vorsieht.

Die Fortbildungscurricula der Bundesärztekammer sind auf die erforderlichen Zusatzqualifikationen von 190 bis 270 Stunden (je nach Berufserfahrung) weitestgehend anrechnungsfähig; ggf. wird die Bundesärztekammer sie entsprechend weiterentwickeln. Die Curricula sind zudem für die Aufstiegsfortbildung „Fachwirt/Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung“ anrechenbar. Alle Ärztekammern sollten möglichst rasch die Umsetzung der Fortbildungscurricula in die Wege leiten. Ein bundesweiter und flächendeckender Einsatz von Krankenpflegepersonal mit einer AGnES-Fortbildung von mehr als 800 Stunden ist unter Versorgungs- und Finanzierungsaspekten nicht begründbar.

Der Deutsche Ärztetag lehnt darüber hinaus die in Mecklenburg-Vorpommern geplante landesrechtliche Regelung zur Qualifizierung von Praxisassistentinnen ab. Die schulrechtliche Ausgestaltung von Fortbildungsmaßnahmen für Praxisassistentinnen stellt einen Übergriff in die alleinige Zuständigkeit der Ärztekammern für die Berufsbildung der Medizinischen Fachangestellten gemäß § 71 Abs. 6 Berufsbildungsgesetz dar.