2. Ambulante Palliativversorgung stärken

Der Antrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn PD Dr. Scholz und Herrn Dr. Ungemach (Drucksache VIII – 53) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Betroffene Patienten haben seit über zwei Jahren Anspruch auf die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV: §§ 37b und 132d SGB V). Die flächendeckende Umsetzung ist bis heute nicht ansatzweise vertraglich umgesetzt.

Die Bundesärztekammer wird aufgefordert, sich beim Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die Rechte Schwerkranker durch folgende Maßnahmen gestärkt werden:

  1. Die bestehende Gesetzeslage muss endlich durch flächendeckende Vertragsabschlüsse umgesetzt werden.
  2. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss dringend die Genehmigungsauflage des Bundesministeriums für Gesundheit in die Neufassung der SAPV-Richtlinie einarbeiten.
  3. Auch die Allgemeine Ambulante Palliativversorung (AAPV) muss gestärkt werden durch:
    • verstärkte Fortbildung
    • verbesserte Finanzierung
    • bessere Vernetzung der verschiedenen Berufsgruppen und zwischen AAPV und SAPV.