1. Patientensicherheit: Gesundheitsinformationen in Deutschland und in Europa

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 01) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 112. Deutsche Ärztetag begrüßt die im zweiten EU-Aktionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 vorgesehenen Initiativen und Maßnahmen u. a. zur Patientensicherheit und  information, von denen viele in Deutschland bereits im ärztlichen Alltag Routine sind und somit als Modell für andere Länder dienen können.

Der wachsende Wettbewerbsdruck im Gesundheitswesen und das gestiegene Informationsbedürfnis der Patienten haben zu einer unüberschaubaren Flut von Gesundheitsinformationen geführt. Da Neutralität, Glaubwürdigkeit, Aktualität und Herkunft von den Ratsuchenden nur schwer eingeschätzt werden können, weist der Deutsche Ärztetag auf die Notwendigkeit der Sicherstellung der Qualität von Gesundheitsinformationen sowie den Schutz der Bürger vor unzuverlässigen, verzerrten und irreführenden Gesundheitsinformationen hin.

Unter anderem aus diesem Grund ist es in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten verboten, dass die pharmazeutische Industrie Patienten direkt über rezeptpflichtige Arzneimittel „informiert“. Innerhalb von fünf Jahren wurde in 2008 der zweite Vorstoß seitens der EU mittels Änderungsantrag der Richtlinie 2001/83/EG unternommen, dieses Werbeverbot zu lockern bzw. aufzuheben.

Der Deutsche Ärztetag weist dies als Versuch zurück, erneut Wege für eine direkte Bewerbung der Patienten zu finden, und fordert das Europäische Parlament auf, den Richtlinienentwurf abzulehnen, zumal dessen Hauptziel – die Förderung „neutraler Informationen“ – unter dem Vorbehalt einer Patienteninformation durch die pharmazeutische Industrie steht. Gerade im Hinblick auf das Primat der Patientensicherheit, dem die Ärzteschaft von jeher verpflichtet ist, müssen die Informationspflichten über verschreibungspflichtige Arzneimittel der fachlichen Kompetenz der hierzu autorisierten Heilberufe überlassen bleiben.

Der Deutsche Ärztetag schlägt der EU vor, andere denkbare Projekte bzw. bereits existierende industrieunabhängige Informationsgeber/Organisationen, z. B. die Selbstverwaltungseinrichtungen der Heilberufe bzw. deren Organisationen, und die Forschung in diesem Bereich zu fördern. Als vorbildlich sei hier in Deutschland das gemeinsame Informationsportal von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung: www.patienten-information.de genannt.

Die Erstellung und der Zugang aller Bürger zu evidenzbasierter, zuverlässiger, verständlicher und aktueller Gesundheitsinformation ist eine Herausforderung, der sich die deutsche Ärzteschaft in Kooperation mit den anderen Heilberufen sowie anderen Disziplinen stellt.

Der Deutsche Ärztetag begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorstellung eines ersten Arbeitspapiers „Gute Praxis Gesundheitsinformation“ durch das Deutsche Netzwerk für Evidenzbasierte Medizin, das u. a. als Grundlage für die Erstellung von Kriterien für qualitativ hochwertige, interessenneutrale Patienteninformationen dienen kann.