2. Unabhängige Patientenberatung

Der Antrag von Herrn Dr. Schwarzkopf-Steinhauser (Drucksache VIII – 110) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 112. Deutsche Ärztetag 2009 in Mainz fordert die Weiterführung des Projektes „Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)“ über die bisherige Laufzeit bis Ende 2010 hinaus.

Die UPD bietet seit Mitte 2006 auf der Grundlage des § 65b SGB V (Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung) kostenlos Beratung zu Fragestellungen, die sich für Patienten und Versicherte rund um das Thema Gesundheitswesen ergaben, an. Dazu hat sie 22 regionale Beratungsstellen und ein kostenloses bundesweites Beratungstelefon eingerichtet. Die UPD kooperiert zudem mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen und schafft so Vertrauen in das Gesundheitssystem. Das Beratungsangebot richtet sich an alle Ratsuchenden, unabhängig von ihrem Versichertenstatus.

Inzwischen nehmen pro Monat knapp 8.000 Ratsuchende das Beratungsangebot der UPD in Anspruch. Dies dokumentiert, dass dieses Angebot auf ein großes Informationsbedürfnis von Patienten trifft und zugleich eine Chance für eine noch bessere Betreuung und Unterstützung der Ratsuchenden bietet. Die UPD steht auch dort als Ansprechpartner zur Verfügung, wo es Patienten nicht gelingt, einen Ansatz zur Lösung von Problemen zu finden. Es sollen keine ärztlichen Zweitmeinungen von der UPD erstellt werden.

Besonderer Beratungs- und Informationsbedarf besteht zu Leistungen der Kassen und zu gesetzlichen Neuregelungen, zu Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, zu neuen Versorgungsformen sowie rund um das Thema "Zahnbehandlung". Vor allem mit Blick auf den Gesundheitsfonds und die damit verbundenen Veränderungen sind viele Menschen noch unsicher.

Die positive Bilanz der UPD ist Ergebnis einer professionellen Arbeitsweise in den regionalen Beratungsstellen. Davon profitieren alle Akteure im System der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere Ärzte, die durch den neuen Ansprechpartner für ihre Patienten selbst Entlastung gewinnen (vor allem bei sozialrechtlichen Fragen), und vor allem Patienten, die bei der immer schwierigeren Orientierung im Gesundheitssystem einen kompetenten Wegweiser finden.

Durch die Weiterführung des Projektes über 2010 hinaus soll die erfolgreich begonnene Umsetzung der Aufgaben nach § 65b SGB V auch in Zukunft sichergestellt werden.