Zukunft des PKV-Systems

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 15) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Koexistenz von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zählt zu den Besonderheiten und Stärken des deutschen Gesundheitssystems.

Die Nachteile staatlicher Systeme mit langen Wartelisten, Einschränkungen der Patientensouveränität und Zweiklassenmedizin, aber auch die Risiken rein marktwirtschaftlicher Gesundheitssysteme mit Entsolidarisierung und Preiswettbewerb zu Lasten der Patienten konnten in der Vergangenheit in Deutschland durch das Zwei-Säulen-System vermieden werden.

Doch nachdem die Krise des GKV-Systems zum Dauerzustand geworden ist, wird nunmehr auch die private Krankenversicherung in Mitleidenschaft gezogen. Die Krise des GKV-Systems kann jedoch nicht durch Destabilisierung des PKV-Systems gelöst werden. Im Gegenteil: das GKV-System profitiert von einem starken System der privaten Krankenversicherung, das durch Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung, Vertragsautonomie, freiberuflicher Leistungsbereitschaft und medizinischer Innovationskraft charakterisiert ist. Das PKV-System trägt maßgeblich zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens insgesamt bei.

Der Deutsche Ärztetag lehnt eine Destabilisierung des PKV-Systems, wie es mit verschiedenen GKV-WSG-Regelungen (Basistarif, Einführung einer dreijährigen Wartezeit für GKV-Versicherte vor Wechsel in die PKV, GKV-Wahltarife in Konkurrenz zu PKV-Zusatzversicherungen u. v. m.) beabsichtigt ist, entschieden ab. Die deutsche Ärzteschaft erhofft von den hierzu noch zu erwartenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts die Beschreibung eines Korridors für einen rechtssicheren und fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV.