1. Gendiagnostikgesetz

Auf Antrag von Herrn Stagge, Herrn Prof. Dr. Kahlke, Herrn Dr. Ramm, Herrn Dr. Junker und Herrn Seusing (Drucksache VIII – 65) beschließt der 112. Deutsche Ärztetag:

Die Delegierten fordern die ärztlichen Selbstverwaltungsorgane auf, sich sofort mit den Vorschriften des Gendiagnostikgesetzes zu befassen. Das Gesetz wirkt direkt auf das Arzt-Patienten-Geheimnis. Daher muss es sich aus der ärztlichen Verantwortung heraus im Einklang mit der übrigen Gesetzgebung, auch mit der Sozialgesetzgebung, befinden. Widersprüche müssen aufgezeigt und verhindert werden. Grundrechte von Patient und Arzt dürfen nicht durch Verwaltung oder bürokratische Regelungen tangiert werden.

Ferner erwarten die Delegierten eine rechtsverbindliche Darstellung, inwieweit bereits erfolgte Gendiagnostik in der Zusammenarbeit unter Ärzten und mit bestehenden Vorschriften zur Abrechnung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung verwendet werden darf. Die Anwendung einer Kodierung nach ICD-10 verbietet sich. Ebenso verbietet sich die Speicherung und Auswertung durch die Versicherer.

Dort sind bereits gespeicherte Daten über genspezifische Krankheiten und genetische Dispositionen zu löschen.

Das Gendiagnostikgesetz schreibt vor, dass ein Gentestergebnis nur der betroffenen Person mitgeteilt werden darf (§ 11, Seiten 16 und 17). Da im Gendiagnostikgesetz expressis verbis nur von "Versicherern" gesprochen wird, gilt dies für alle Krankenversicherungen, auch für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Regelungen des Gendiagnostikgesetzes müssen unter Bezug auf das Grundgesetz stringent auch im SGB V befolgt werden.