1. Fortbestand der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung sichern

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 31) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag 2009 begrüßt die Initiative der Bundesregierung, im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften die Verpflichtung der Vertragspartner des Bundesmantelvertrags zum Abschluss einer bundeseinheitlichen Sozialpsychiatrie-Vereinbarung (geplante Neufassung § 85 SGB V) einzuführen.

Der Deutsche Ärztetag 2009 unterstreicht die herausragende Bedeutung der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung als bewährtes Instrument zur Gewährleistung einer angemessenen ambulanten Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen mit einem multiprofessionellen Behandlungsansatz, der z. B. auch die Verordnung von Heilmitteln wie Logopädie oder Ergotherapie unter ärztlicher Verantwortung umfasst. Der Deutsche Ärztetag fordert neben dem Gesetzgeber insbesondere die politischen Entscheidungsträger der Kassen auf, sich für einen bundesweiten Fortbestand dieser Vereinbarung einzusetzen.