11. Ärztekammer als Treuhänder von Patientendaten

Der Antrag von Herrn Dr. Zürner (Drucksache VIII – 107) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Basierend auf der Entscheidung des 111. Deutschen Ärztetags 2008 in Ulm sollen Patientendaten, sofern eine zentrale Speicherlösung erforderlich ist, nur von Ärztekammern gehostet werden. Hintergrund ist die Gefahr, dass im komplexen Ansatz der gematik patientenbezogene Daten bei Krankenkassen oder privatwirtschaftlichen Institutionen gespeichert werden könnten. Die Ärztekammern genießen sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten ein hohes Vertrauen und nehmen daher eine übergeordnete neutrale Stellung ein. Als Vertrauensprinzip verwalten hier Ärzte die Daten von Ärzten.

Die Landesärztekammer Hessen hat hierzu ein Konzept entwickelt, welches beispielhaft von den Ärztekammern eingesetzt werden könnte. Die Speicherung der Patientendaten erfolgt verschlüsselt direkt bei den Landesärztekammern. Die Datenablage kann nur mit dem Schlüssel des einstellenden Arztes/Patienten entschlüsselt werden, die sich sicher authentifizieren können (z. B. mit Signaturkarten).

Die Datenschützer in Hessen begrüßen ein solches Konzept.