3. eGK-Projekt: Nur Freiwilligkeit kann für Akzeptanz sorgen

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 34) fasst der 112. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Telematik im Gesundheitswesen und Vernetzung der Arztpraxen sind bereits vielerorts etabliert. Hierzu hat es der Initiative des Gesetzgebers und der Errichtung der gematik nicht bedurft. Der Einsatz von IT in unzähligen Praxen, Arztnetzen und Krankenhäusern ist das Ergebnis der Überzeugung des Einzelnen, dass IT-unterstützte Prozesse die Arbeit in den Praxen und Krankenhäusern erleichtern. Eine große Zahl auch kommerziell erstellter Angebote weist dabei aber kein angemessenes Sicherheitsniveau auf. Darüber hinaus handelt es sich vielfach um Insellösungen, die keinen Datenaustausch untereinander ermöglichen.

Die Initiative des Gesetzgebers mittels des § 291a SGB V eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuführen und vor allen Dingen eine Telematik­infrastruktur zu errichten, hat das Ziel, eine einheitliche und sichere Plattform zu etablieren. Diese staatliche Vorgabe, Standards voranzutreiben, ist notwendig, um eine Kompatibilität der jeweiligen Systeme in den Praxen, Krankenhäusern, Apotheken etc. zu gewährleisten. Jede nachhaltige Infrastruktur – in allen Lebensbereichen – ist das Ergebnis von Standardisierung gewesen, wie bei allen „Versorgungsnetzen“, bspw. Straßen-, Bahn-, Strom-, und Telefonnetzen.

Die Teilnahme jedoch an all diesen Netzen war und ist für den jeweiligen Nutzer freiwillig. Denn nur Freiwilligkeit sorgt dafür, dass sich Lösungen entwickeln können, die den Nutzen des Einzelnen steigern, seine berechtigten Bedenken widerlegen und so seine Überzeugung reifen kann, am Netz teilzuhaben.

Eine ganze Reihe ärztlicher Körperschaften und Verbände äußerte in den letzten Wochen und Monaten grundlegende Kritik am eGK-Projekt. Wenn die gematik es nicht schafft, sich von ihrer rein technisch getriebenen Projektsicht zu lösen und die späteren Nutzer der eGK und der Telematikinfrastruktur – Ärzte und Patienten – mit ihren Bedenken und Präferenzen mitzunehmen, wird sie selbst zum größten Projektrisiko.

Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) wird daher aufgefordert – in all ihren technisch-fachlichen Konzepten und in der grundsätzlichen Ausrichtung ihrer Projekttätigkeit – sich vom Grundsatz der Freiwilligkeit der Leistungserbringer und Patienten leiten zu lassen. Dies muss Leitgedanke ihres Handelns sein. Nur Freiwilligkeit kann für Akzeptanz sorgen!