5. Online-Anbindung und Schutz der Vertraulichkeit der Patientendaten

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VIII – 36) unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Dr. Bartmann (Drucksache VIII – 36a) fasst der 112. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die erste Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Telematikinfrastruktur hat keine medizinische Relevanz. Bei der Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK handelt es sich ausschließlich um Verwaltungsdaten des Versicherten. Diese Daten stehen auch seit Jahren auf der herkömmlichen Krankenversicherungskarte. Verändern sich diese Daten, z. B. Wohnort des Versicherten, mussten bislang die Karten in einem kostenaufwändigen Verfahren neu produziert und dem Versicherten zugestellt werden. Die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur sind in der Lage, eine Änderung dieser Daten online durchzuführen, d. h., ein Austausch der Karten wäre nicht mehr notwendig.

Der 112. Deutsche Ärztetag stimmt der Einschätzung zu, dass sich durch dieses Vorgehen Mittel einsparen lassen, die dringend in der unmittelbaren Patientenversorgung benötigt werden. Die Aktualisierung der Versicherten­stammdaten muss jedoch nicht zwangsläufig in jeder Arztpraxis erfolgen können. Da der Versicherte über die Änderung seiner Daten informiert ist, häufig sie selbst seiner Krankenkasse melden muss, könnte diese Aktualisierung auch völlig unabhängig von einem Arzt-Patient-Kontakt erfolgen, bspw. in einer Niederlassung seiner Krankenkasse oder an einem sogenannten „Patientenkiosk“.

Unter folgender Voraussetzung ist die Ärzteschaft bereit, die Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK durchzuführen:

  1. Auch Arztpraxen, die nicht mit medizinischen Daten online gehen wollen, müssen die notwendigen technischen Komponenten seitens der gesetzlichen Krankenkassen finanziert bekommen, damit die Aktualisierung der Versicherten­stammdaten auf der eGK – also einer Online-Anwendung – stattfinden kann, wobei dieser Online-Zugriff physisch getrennt von den medizinischen Daten im Praxisverwaltungssystem der Arztpraxis stattfinden muss. Auf diesem Wege wird eine strikte Trennung von Verwaltungs- und medizinischen Daten gewähr­leistet.
  2. Überführung der freigewordenen Mittel in die direkte Patientenversorgung